Beispiel: Slowakei

Unter Finanzminister Ivan Mikloš führte 2004 die Slowakei die Einfachsteuer zu einem einheitlichen Steuersatz von 19 % ein. Steuerprivilegien wurden im Gegenzug gestrichen, die Mehrwertsteuer stieg von 10 auf 19 %. Entgegen vieler Prognosen sank das Steueraufkommen in der Einkommensteuer nur geringfügig. Die erwarteten Einnahmen für 2005 werden voraussichtlich deutlich höher ausfallen als für 2003.

Durch die Einfachsteuer wurden alle slowakischen Steuerzahler entlastet: Die Bezieher niedriger Einkommen über erhöhte Steuerfreibeträge, die höheren Einkommen über die gesenkten Steuersätze. Relativ gesehen wurden die Bezieher mittlerer Einkommen im ersten Jahr am schwächsten entlastet, jedoch auch sie.

Der Vorwurf von Kritikern, das slowakische System sei ungerecht, weil es nicht progressiv verlaufe, erwies sich als falsch. Die Steuerfreibeträge sorgten für einen progressiven Verlauf bei niedrigen Einkommen.

Auch die Befürchtung, die Erhöhung der Mehrwertsteuer könne den Konsum dämpfen, erwies sich als unbegründet. Das allgemeine Preisniveau stieg mit der höheren Mehrwertsteuer nur um 1,9 %. Zudem ist die höhere Mehrwertsteuer durch die erhöhten Steuerfreibeträge und weitere Preisvorteile durch eine weitere Marktliberalisierung bei weitem kompensiert. So sind beispielsweise die Gaspreise durch die Liberalisierung um 35 % gesunken.

Die Einfachsteuer ließ sich in der Slowakei nur einführen, weil ein hoher politischer Wille dazu vorhanden war und die Reformen am Anfang der Legislaturperiode eingeleitet wurden. Ivan Mikloš geht davon aus, dass sich eine Einfachsteuer nicht in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode einführen lasse, sondern nur am Anfang.

http://de.wikipedia.org/wiki/Flat_Tax
------------------------------------------------------

Da kommen ehemalige kommunistische Systeme auf solch glorreiche Ideen, setzen diese konsequent um
und schon beginnt der Laden richtig zu laufen.
Den Angstmachern vor der Flattax muss der Mund mit gegenteiligen Erfahrungen gestopft werden.

Also, wenn schon, denn schon zu Beginn der Legislaturperiode.
Merkel, falls Kanzlerin, sollte sich eines Besseren besinnen und nicht mit dem Steuerprogramm der Union alles auf die lange Bank schieben.
Cetero censeo:
Die EU-Länder werden so und so bald die Flattax übernehmen, um der übrigen Konkurrenz die Stirn bieten zu können.

http://reformen.isthier.de

Dieser Ivan Miklos,Jugoslawien "Mister 19-Prozent" zeigt genau, worauf es ankommt, ein vereifachtes und gerechtes Steuersystem wie es auch Kirchhof vertritt.
Diese 19% sind bereits ein schärferer Hammer als der von Kirchhof und doch scheint seine Steuerreform gut zu gelingen. Im Grunde ist die niedrige Höhe der Taxe nicht das Entscheidende und bedeutet lediglich, einen Übergang zu mehr indirekter Steuer in Form der Mehrwertsteuer zu erreichen, um eine Abkoppelung der Lohnkosten zu erreichen.
Wenn jetzt bereits osteuropäische Länder der EU die Flatrate erfolgreich eingeführt haben, so wird demnächst mit Nachahmungseffekten anderer Länder in der EU zu rechnen sein. Darauf können wir wetten!!
Es wird eine Konkorrenz der Steuersysteme geben!!!
Darum sollten wir uns auch nicht länger zurückhalten, diese Art der Steuerreform nach Kirchhof einzuführen.
Denn wer zuerst damit beginnt, steht im Vorteil für Investitionen zu sein,nicht nur in der EU sondern auch global gesehen.
Und als Fazit entstehen mehr Arbeitsplätze.

http://reformen.isthier.de

Und nun wollen wir mal den berühmten abseits stehenden Oswald Metzger, der pragmatische Grüne, zu Worte kommen lassen im letzten Focus-Blogg:


" 1 September. 2005, 11:11 Uhr | Kategorie: Allgemeines Die Grünen und Paul Kirchhof

Nach meinen Erfahrungen sind Grüne Wählerinnen und Wähler häufig Leute, die nicht schlecht verdienen.
Nach allen empirischen Erhebungen wissen wir, dass unsere Wählerschaft die am besten ausgebildete aller Parteien ist. Und eine gute Ausbildung bedeutet in aller Regel auch eine ordentliche bürgerliche Existenz in unserer Gesellschaft.
Deshalb verwundert es mich nicht, dass in Grünen Wählerkreisen das Steuermodell von Paul Kirchhof mit seinen Eckpunkten Abschaffung aller Ausnahmetatbestände und dafür einer Flat-Tax von 25% auf erhebliche Sympathie stößt.
Ich merke das seit Jahren bei meinen Vortragsveranstaltungen und ich spüre es auch jetzt im Wahlkampf - ob an den Haustüren, an Infoständen oder bei den Abendveranstaltungen.
Und diesen persönlichen Eindruck bestätigt auch eine kleine repräsentative Umfrage im Auftrag des FOCUS-Magazins, die in der aktuellen Ausgabe zu lesen ist.

Eine Mehrheit von rund 55% aller Befragten finden es richtig, für ein radikal verändertes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen auf Abschreibungsmöglichkeiten zu verzichten. Während bei SPD- und Linkspartei-Anhängern die Zustimmung mit 46% am niedrigsten ist, stimmen 70% der CDU- und FDP-Anhänger einer solchen Steuerkonzeption zu. Bei Grünen-Anhängern ist die Zustimmung mit 78% am höchsten.

Deshalb finde ich es gut, dass meine Parteikollegin Christine Scheel, Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Prof. Kirchhof heute in einem offenen Brief dazu auffordert, seine Berechnungen zur Abschaffung der 418 Ausnahmetatbestände offenzulegen, um in eine Sachdebatte über sein Modell einzusteigen.
Diese Position von Frau Scheel, die dem Diskurs von Konzepten dient, ist mir weit sympathischer, als der schrille Ablehnungsreflex der vergangenen zwei Wochen, der bei Grünen Wählern darüber hinaus keineswegs sonderlich goutiert wird

blog.focus.msn.de/metzger/archives/56 "
----------------------------

Obwohl die meisten Wähler das vereinfachte Steuersystem von Kirchhof mit Freuden begrüßen würden, haben sich die linken Politiker dieses Programm herausgesucht, um in einem "Ablehnungsreflex" (Diese Bezeichnung sagt alles über die Linksparteien. Bitte auf der Zunge zergehen lassen)) dagegen Stimmung zu machen. Aber hier zeigt sich ganz klar, wahltaktisches Verhalten der großen Angst.
Man hat ja sonst nichts, was man bekämpfen kann. Es sei denn dasjenige, worüber ein gewisses Maß an Unkenntnis des Wählers vorliegt. Hier kann man sich so richtig mit unwahren Behauptungen austoben.
Je döller draufhauen, um so eindrucksvoller, können nur Politiker agieren, die nicht nur die Hosen gestrichen voll haben ob ihres eigenen Versagens, abgestraft zu werden, sondern auch noch das Blättchen wenden wollen mit unwahren Aussagen über Kirchhofs Modell.

Der Oswald Metzger durschaut das Spielchen ungeachtet seiner Parteienzugehörigkeit.
Gerade, weil er seine Partei wegen nonkonformer Feststellungen nicht verlässt, wirkt er mit seinen Aussagen um so glaubwürdiger.
Und auch das noch: 78% der Wähler für Grün finden das Kirchhofmodell zustimmenswert.
Wenn das nicht ein Angebot ist???
---------------------------------
Selbstmitleid ist Zeitverschwendung
http://reformen.isthier.de

Und nun wollen wir mal den berühmten abseits stehenden Oswald Metzger, der pragmatische Grüne, zu Worte kommen lassen im letzten Focus-Blogg:


" 1 September. 2005, 11:11 Uhr | Kategorie: Allgemeines Die Grünen und Paul Kirchhof

Nach meinen Erfahrungen sind Grüne Wählerinnen und Wähler häufig Leute, die nicht schlecht verdienen.
Nach allen empirischen Erhebungen wissen wir, dass unsere Wählerschaft die am besten ausgebildete aller Parteien ist. Und eine gute Ausbildung bedeutet in aller Regel auch eine ordentliche bürgerliche Existenz in unserer Gesellschaft.
Deshalb verwundert es mich nicht, dass in Grünen Wählerkreisen das Steuermodell von Paul Kirchhof mit seinen Eckpunkten Abschaffung aller Ausnahmetatbestände und dafür einer Flat-Tax von 25% auf erhebliche Sympathie stößt.
Ich merke das seit Jahren bei meinen Vortragsveranstaltungen und ich spüre es auch jetzt im Wahlkampf - ob an den Haustüren, an Infoständen oder bei den Abendveranstaltungen.
Und diesen persönlichen Eindruck bestätigt auch eine kleine repräsentative Umfrage im Auftrag des FOCUS-Magazins, die in der aktuellen Ausgabe zu lesen ist.

Eine Mehrheit von rund 55% aller Befragten finden es richtig, für ein radikal verändertes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen auf Abschreibungsmöglichkeiten zu verzichten. Während bei SPD- und Linkspartei-Anhängern die Zustimmung mit 46% am niedrigsten ist, stimmen 70% der CDU- und FDP-Anhänger einer solchen Steuerkonzeption zu. Bei Grünen-Anhängern ist die Zustimmung mit 78% am höchsten.

Deshalb finde ich es gut, dass meine Parteikollegin Christine Scheel, Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Prof. Kirchhof heute in einem offenen Brief dazu auffordert, seine Berechnungen zur Abschaffung der 418 Ausnahmetatbestände offenzulegen, um in eine Sachdebatte über sein Modell einzusteigen.
Diese Position von Frau Scheel, die dem Diskurs von Konzepten dient, ist mir weit sympathischer, als der schrille Ablehnungsreflex der vergangenen zwei Wochen, der bei Grünen Wählern darüber hinaus keineswegs sonderlich goutiert wird

http://blog.focus.msn.de/metzger/archives/56/trackback/
"
----------------------------

Obwohl die meisten Wähler das vereinfachte Steuersystem von Kirchhof mit Freuden begrüßen würden, haben sich die linken Politiker dieses Programm herausgesucht, um in einem "Ablehnungsreflex" (Diese Bezeichnung sagt alles über die Linksparteien. Bitte auf der Zunge zergehen lassen)) dagegen Stimmung zu machen. Aber hier zeigt sich ganz klar, wahltaktisches Verhalten der großen Angst.
Man hat ja sonst nichts, was man bekämpfen kann. Es sei denn dasjenige, worüber ein gewisses Maß an Unkenntnis des Wählers vorliegt. Hier kann man sich so richtig mit unwahren Behauptungen austoben.
Je döller draufhauen, um so eindrucksvoller, können nur Politiker agieren, die nicht nur die Hosen gestrichen voll haben ob ihres eigenen Versagens, abgestraft zu werden, sondern auch noch das Blättchen wenden wollen mit unwahren Aussagen über Kirchhofs Modell.

Der Oswald Metzger durschaut das Spielchen ungeachtet seiner Parteienzugehörigkeit.
Gerade, weil er seine Partei wegen nonkonformer Feststellungen nicht verlässt, wirkt er mit seinen Aussagen um so glaubwürdiger.
Und auch das noch: 78% der Wähler für Grün finden das Kirchhofmodell zustimmenswert.
Wenn das nicht ein Angebot ist???
---------------------------------
Selbstmitleid ist Zeitverschwendung
http://reformen.isthier.de

Sehr verehrte CDU - kein Kleinklein -wünsche mehr Mut für Reformen
Wende mich als alter Rentner für den Parteitag NUR an die Jungen der CDU, von den Alten kann man kaum noch Entscheidendes erwarten, denn die haben die Hosen voll.

Beispiel Kirchhof:

Mittlerweile allseits bekannt,Kirchhof geht mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent in der Spitze und der Abschaffung aller Steuerprivilegien über das Unionsprogramm hinaus.
Merkel spricht sich sich grundsätzlich offen für seine radikalen Steuerpläne aus. Sie betont aber , dass bei einem Wahlsieg zunächst das Regierungsprogramm umgesetzt werden muss. Wenn es danach Spielräume gibt, kann man weiterführende Ziele verfolgen.
Die Union plant zum 1. Januar 2007 Steuersätze zwischen 12 und 39 Prozent, dazu Streichung einer "Vielzahl" (welche mehr als bekannt??, wahrscheinlich noch nicht ausgehandelt) von Ausnahmen oder lediglich Einschränkungen.

Also, den Kirchhof-Steuersatz und alles , was damit zu tun hat, können wir uns einkellern wie die Kartoffeln.
Wir können nur hoffen, dass die FDP oder die jungen aktiven in der Union so gestärkt werden, dass ein verbessertes Unionskonzept realisiert werden kann. Vielleicht eine Befruchtung mit Solms oder Mertzens Programm, die ja auch noch die drei Stufen enthalten.
Diese Stufen kommen mir wie Treppenstufen vor, die man langsam, gemächlich, zeitaufwändig hochsteigen kann.
Bei Kirchhof muss man eben einen großen Sprung wagen und man ist sofort oben.
Dazu fehlt uns lahmen,ängstlichen, überalterten deutschen Säcken die jugendliche Kraft und der Mut.
Fazit:
Mit vollgeschissenen Hosen
lässt sich schlecht springen

Trotz allem wünsche ich einen guten Erfolg
ihres Parteitages und Mut zum Sprung, damit es einen
Ruck durch Deutschland geben kann.

http://reformen.isthier.de

Im FocusBlog hat O.M. seinen Platz:
23 August. 2005, 12:06 Uhr | Kategorie: Allgemeines
Staatsdefizit und Steuerquote
von Oswald Metzger, der pragmatische Grüne

" Im ersten Halbjahr weist Deutschland nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts ein Staatsdefizit von 3,6 % des BIP aus. Das sind 39 Milliarden Euro, etwas weniger als vor einem jahr, als die Defizitquote zu diesem Zeitpunkt 4% betrug. Die öffentlichen Einnahmen stiegen aufgrund einer Reihe von Sondereffekten im ersten Halbjahr stärker als die Ausgaben.

Interessant ist, dass wir in Deutschland mit einer unterdurchschnittlichen volkswirtschaftlichen Steuerquote von rund 21,5% des BIP operieren, während selbst der angelsächsische Raum und erst recht die skandinavischen Länder deutlich höhere Quoten haben. Das hat etwas mit unserem Steuerrecht zu tun. Es ist intransparent, kennt zu viele Ausnahmen und hat immer noch relativ hohe Grenzsteuersätze. Ein Einkommenssteuerpflichtiger zahlt heute einen Grenzsteuersatz (inkl. Solidaritätszuschlag!) von rund 45% für seinen jeweils letztverdienten Euro. Und Steuersätze von rund 38% für Körperschaften (inkl. der jeweiligen Gewerbesteuer) sind international immer noch so hoch, dass Unternehmen in Deutschland erbrachte Wertschöpfung woanders versteuern. Deshalb werden in Deutschland unterdurchschnittliche Steuereinnahmen generiert. Steuervermeidung, Steuerverlagerung, Schattenwirtschaft - das sind die Folgen eines solchen steuerpolitischen Unsinns!

Hoffentlich kapieren Politiker mal die Zusammenhänge: Wenn ich niedrige Grenzsteuersätze will, die international konkurrenzfähig sind, dann brauche ich eine breite Bemessungsgrundlage. Die Ausnahmen müssen fallen. Dann wird steuerpflichtiges Einkommen - ob aus abhängiger Beschäftigung, aus unternehmerischer Tätigkeit, aus Kapitaleinkünften, ... - endlich gleich behandelt. Dann können die Grenzsteuersätze sinken und der Steuerpflichtige hat einen höheren Anreiz, mehr zu leisten, weil er sich fair vom Staat behandelt fühlt, weil der ihm mehr von seiner zusätzlichen Leistung beläßt. Dann steigen Investitionen und Beschäftigung, dann steigen auch die Einnahmen des Staates überproportional. Die volkswirtschaftliche Steuerquote würde steigen, obwohl die Grenzsteuersätze massiv niedriger wären.

Dank Prof. Paul Kirchhof wird jetzt auch im Wahlkampf darüber diskutiert. Das ist gut so, weil damit zumindest etwas Licht ins Dunkel der steuerpolitischen Intransparenz kommt."
----------------------
Meine Antwort :

Wenn Oswald Metzger, der pragmatische Grüne, sich mit diesem Artikel für strukturelle Reformen im Steuersystem einsetzt, so weist dies auf solcher Art dringenden Notwendigkeiten hin.
Die jetzt im Wahlkampf aufkommenden Proteste, gar persönliche Anfeindungen Kirchhofs sind bezeichnend dafür, dass sich viele nicht die Mühe machen, solche Systeme selbst zu erkunden,um sich schlau zu machen. Stattdessen werden vorbehaltlos, die für mich nicht nachvollziehbaren Gegenargumente, von der linken Seite übernommen, die die wahltaktische Absicht verfolgen, Ängste bei den Bürgern zu provozieren.
Ignoranz Geschenke und Lobbyismus waren die Ursachen der Verfaulung unseres alten Steuersystems.
Fazit:
Jeder Angriff auf Kirchhof fördert die Nachdenklichkeit für ein besseres System und das ist der gute Nebeneffekt, der negativ auf SPD zurückfallen wird. Davon bin ich überzeugt.

http://reformen.isthier.de

Dieser Mitteilung aus meinem Gästebuch komme ich gerne entgegen:

" F. Roland A. Richter 16. August 2005 - 22:11 Uhr
aus Friedberg (Hessen),
Ich habe ein Buch geschrieben, in dem ich darlege, weshalb Gerhard Schröder nach meiner Meinung nicht mehr Bundeskanzler sein sollte. Es steht im Internet kostenlos zum Download bereit unter http://www.job-fuer-gerd.de/job_fuer_gerd.pdf Zum Lesen benötigt man einen Acrobat-Reader. Ich lade Sie herzlich zur Lektüre ein. Auch bitte ich Sie darum, diesen Link an möglichst viele Personen aus Ihrem Bekanntenkreis weiterzugeben. Gegen die elektronische Weiterverbreitung des .pdf-Files im Internet habe ich grundsätzlich keine Einwände. Im Gegenteil: es ist erwünscht, dieses eBook möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zum Lesen zu geben. Meine Initiative ist eine rein private Meinungsäußerung. Ich bin Mitglied in keiner politischen Partei.
http://www.job-fuer-gerd.de

Bundestagswahl 2005: Bereitet dem Schröder-Spuk ein Ende !!!

Wir sind das Volk! Wir können Gerd abwählen!

Ja, am 18. September 2005 haben wir die Chance, der Verarschung durch diesen Bundeskanzler ein Ende zu bereiten. Wir können Gerd abwählen!

Es war ein geschickter Schachzug nach der NRW-Wahl. Keiner sprach mehr vom historischen Wahlsieg der Union, als Gerd und sein Kumpel Franz Müntefering die vorgezogenen Neuwahlen ankündigten.

Womit Gerd & Genossen offenbar nicht gerechnet hatten: die Menschen haben von seinen Machenschaften so dermaßen die Schnauze voll, daß sie sich darüber freuen der SPD-Herrschaft ein vorzeitiges Ende bereiten zu können. Oskar Lafontaine ist aus der SPD ausgetreten und macht jetzt mit den rotlackierten Faschisten von der PDS und linken Politromantikern von der WASG einen auf “ganz links”. Die Union erreicht in Umfragen fast die absolute Mehrheit und die SPD scheint einer historischen Wahlniederlage entgegenzugehen.

Ganz sicher ist noch nicht, ob die Neuwahlen wirklich stattfinden werden. Der Bundespräsident hat nach der inszenierten Niederlage Gerd bei der Vertrauensfrage den Bundestag aufgelöst. Zwei Abgeordnete wehren sich dagegen. Die Möglichkeit besteht, daß das Bundesverfassungsgericht die vorgezogenen Wahlen verhindern wird und das inszenierte Kasperletheater dieses größten Blenders aller Nachkriegszeiten als solches benennen und unterbinden wird. Prozeßbeobachter sagen jedoch, daß die Wahlen höchstwahrscheinlich stattfinden.

Ist die Wahl schon gelaufen? Sind wir Gerd schon los? Ganz sicher nicht. Aber wir haben eine Chance ihn abzuwählen."

Thierse: Merkel muss rechtsradikalem Treiben in der Union Einhalt gebieten
20.08.2005 - 12:26 Uhr, SPD-Parteivorstand [Pressemappe]

Berlin (ots) -
Zu dem Wahlkampfmotto "Arbeit, Familie, Vaterland" des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Wolfgang Thierse:

" Diese Art der Anbiederung an die Sprache und Argumente der Neonazis ist politisch unanständig und auf das Schärfste zu
verurteilen. Der Fall Nitzsche zeigt wie auch der Fall Hohmann, dass sich in der CDU immer wieder rechtsradikales Gedankengut einnistet. Angela Merkel muss diesem Treiben sofort Einhalt gebieten. Demokratischen Parteien müssen im Kampf gegen Rechts zusammenstehen.
Wer zuschaut, macht sich mitschuldig und wird den Kampf gegen Rechts nicht gewinnen."

Was soll das? Ist die Verwendung des Begriffes "Vaterland"
ein Zeichen für Rechtradikalismus?
Das darf doch nicht wahr sein!!
Wenn ich von meinem "Vaterland" spreche, vertrete ich dann rechtsradikales Gedankengut?
Ist das Land meiner Väter mittlerweile ein Tabuwort geworden, nur weil damit Missbrauch betrieben wurde?
Ich glaube, mich tritt ein Pferd.







SPD-Parteivorstand
Pressestelle
Tel.: 030/25991-300
E-Mail: pressestelle@spd.de