Beispiel: Slowakei

Unter Finanzminister Ivan Mikloš führte 2004 die Slowakei die Einfachsteuer zu einem einheitlichen Steuersatz von 19 % ein. Steuerprivilegien wurden im Gegenzug gestrichen, die Mehrwertsteuer stieg von 10 auf 19 %. Entgegen vieler Prognosen sank das Steueraufkommen in der Einkommensteuer nur geringfügig. Die erwarteten Einnahmen für 2005 werden voraussichtlich deutlich höher ausfallen als für 2003.

Durch die Einfachsteuer wurden alle slowakischen Steuerzahler entlastet: Die Bezieher niedriger Einkommen über erhöhte Steuerfreibeträge, die höheren Einkommen über die gesenkten Steuersätze. Relativ gesehen wurden die Bezieher mittlerer Einkommen im ersten Jahr am schwächsten entlastet, jedoch auch sie.

Der Vorwurf von Kritikern, das slowakische System sei ungerecht, weil es nicht progressiv verlaufe, erwies sich als falsch. Die Steuerfreibeträge sorgten für einen progressiven Verlauf bei niedrigen Einkommen.

Auch die Befürchtung, die Erhöhung der Mehrwertsteuer könne den Konsum dämpfen, erwies sich als unbegründet. Das allgemeine Preisniveau stieg mit der höheren Mehrwertsteuer nur um 1,9 %. Zudem ist die höhere Mehrwertsteuer durch die erhöhten Steuerfreibeträge und weitere Preisvorteile durch eine weitere Marktliberalisierung bei weitem kompensiert. So sind beispielsweise die Gaspreise durch die Liberalisierung um 35 % gesunken.

Die Einfachsteuer ließ sich in der Slowakei nur einführen, weil ein hoher politischer Wille dazu vorhanden war und die Reformen am Anfang der Legislaturperiode eingeleitet wurden. Ivan Mikloš geht davon aus, dass sich eine Einfachsteuer nicht in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode einführen lasse, sondern nur am Anfang.

http://de.wikipedia.org/wiki/Flat_Tax
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Da kommen ehemalige kommunistische Systeme auf solch glorreiche Ideen, setzen diese konsequent um
und schon beginnt der Laden richtig zu laufen.
Den Angstmachern vor der Flattax muss der Mund mit gegenteiligen Erfahrungen gestopft werden.

Also, wenn schon, denn schon zu Beginn der Legislaturperiode.
Merkel, falls Kanzlerin, sollte sich eines Besseren besinnen und nicht mit dem Steuerprogramm der Union alles auf die lange Bank schieben.
Cetero censeo:
Die EU-Länder werden so und so bald die Flattax übernehmen, um der übrigen Konkurrenz die Stirn bieten zu können.

http://reformen.isthier.de

Dieser Ivan Miklos,Jugoslawien "Mister 19-Prozent" zeigt genau, worauf es ankommt, ein vereifachtes und gerechtes Steuersystem wie es auch Kirchhof vertritt.
Diese 19% sind bereits ein schärferer Hammer als der von Kirchhof und doch scheint seine Steuerreform gut zu gelingen. Im Grunde ist die niedrige Höhe der Taxe nicht das Entscheidende und bedeutet lediglich, einen Übergang zu mehr indirekter Steuer in Form der Mehrwertsteuer zu erreichen, um eine Abkoppelung der Lohnkosten zu erreichen.
Wenn jetzt bereits osteuropäische Länder der EU die Flatrate erfolgreich eingeführt haben, so wird demnächst mit Nachahmungseffekten anderer Länder in der EU zu rechnen sein. Darauf können wir wetten!!
Es wird eine Konkorrenz der Steuersysteme geben!!!
Darum sollten wir uns auch nicht länger zurückhalten, diese Art der Steuerreform nach Kirchhof einzuführen.
Denn wer zuerst damit beginnt, steht im Vorteil für Investitionen zu sein,nicht nur in der EU sondern auch global gesehen.
Und als Fazit entstehen mehr Arbeitsplätze.

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Im FocusBlog hat O.M. seinen Platz:
23 August. 2005, 12:06 Uhr | Kategorie: Allgemeines
Staatsdefizit und Steuerquote
von Oswald Metzger, der pragmatische Grüne

" Im ersten Halbjahr weist Deutschland nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts ein Staatsdefizit von 3,6 % des BIP aus. Das sind 39 Milliarden Euro, etwas weniger als vor einem jahr, als die Defizitquote zu diesem Zeitpunkt 4% betrug. Die öffentlichen Einnahmen stiegen aufgrund einer Reihe von Sondereffekten im ersten Halbjahr stärker als die Ausgaben.

Interessant ist, dass wir in Deutschland mit einer unterdurchschnittlichen volkswirtschaftlichen Steuerquote von rund 21,5% des BIP operieren, während selbst der angelsächsische Raum und erst recht die skandinavischen Länder deutlich höhere Quoten haben. Das hat etwas mit unserem Steuerrecht zu tun. Es ist intransparent, kennt zu viele Ausnahmen und hat immer noch relativ hohe Grenzsteuersätze. Ein Einkommenssteuerpflichtiger zahlt heute einen Grenzsteuersatz (inkl. Solidaritätszuschlag!) von rund 45% für seinen jeweils letztverdienten Euro. Und Steuersätze von rund 38% für Körperschaften (inkl. der jeweiligen Gewerbesteuer) sind international immer noch so hoch, dass Unternehmen in Deutschland erbrachte Wertschöpfung woanders versteuern. Deshalb werden in Deutschland unterdurchschnittliche Steuereinnahmen generiert. Steuervermeidung, Steuerverlagerung, Schattenwirtschaft - das sind die Folgen eines solchen steuerpolitischen Unsinns!

Hoffentlich kapieren Politiker mal die Zusammenhänge: Wenn ich niedrige Grenzsteuersätze will, die international konkurrenzfähig sind, dann brauche ich eine breite Bemessungsgrundlage. Die Ausnahmen müssen fallen. Dann wird steuerpflichtiges Einkommen - ob aus abhängiger Beschäftigung, aus unternehmerischer Tätigkeit, aus Kapitaleinkünften, ... - endlich gleich behandelt. Dann können die Grenzsteuersätze sinken und der Steuerpflichtige hat einen höheren Anreiz, mehr zu leisten, weil er sich fair vom Staat behandelt fühlt, weil der ihm mehr von seiner zusätzlichen Leistung beläßt. Dann steigen Investitionen und Beschäftigung, dann steigen auch die Einnahmen des Staates überproportional. Die volkswirtschaftliche Steuerquote würde steigen, obwohl die Grenzsteuersätze massiv niedriger wären.

Dank Prof. Paul Kirchhof wird jetzt auch im Wahlkampf darüber diskutiert. Das ist gut so, weil damit zumindest etwas Licht ins Dunkel der steuerpolitischen Intransparenz kommt."
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Meine Antwort :

Wenn Oswald Metzger, der pragmatische Grüne, sich mit diesem Artikel für strukturelle Reformen im Steuersystem einsetzt, so weist dies auf solcher Art dringenden Notwendigkeiten hin.
Die jetzt im Wahlkampf aufkommenden Proteste, gar persönliche Anfeindungen Kirchhofs sind bezeichnend dafür, dass sich viele nicht die Mühe machen, solche Systeme selbst zu erkunden,um sich schlau zu machen. Stattdessen werden vorbehaltlos, die für mich nicht nachvollziehbaren Gegenargumente, von der linken Seite übernommen, die die wahltaktische Absicht verfolgen, Ängste bei den Bürgern zu provozieren.
Ignoranz Geschenke und Lobbyismus waren die Ursachen der Verfaulung unseres alten Steuersystems.
Fazit:
Jeder Angriff auf Kirchhof fördert die Nachdenklichkeit für ein besseres System und das ist der gute Nebeneffekt, der negativ auf SPD zurückfallen wird. Davon bin ich überzeugt.

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Und jetzt kommen die Angriffe und Bedenkenträger gegen Kirchhof, deren Begründungen reine Allgemeinplätze sind.

Und jetzt noch von links im OH-Ton der Gerechtigkeit und der Drohung mit dem Grundgesetz. Jedes Mittel scheint jetzt recht zu sein:

"Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Pläne dagegen als verfassungswidrig. Die Vorschläge rund um einen einheitlichen 25-Prozent-Steuersatz seien verführerisch einfach, brutal ungerecht und nicht finanzierbar, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Leipziger Volkszeitung". Nutznießer seien die Vielverdiener. Das widerspricht sogar unserer Verfassung. Denn da ist ein Sozialstaatsgebot verankert.
Der Spiegel"

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Werter Herr Bundestagspräsident Thierse,
Sie erklären einfach Kirchofs Konzept als verfassungswidrig,weil unsozial als Behauptung mit der geradezu komischen Begründung, diese sei verführerisch einfach. Wahrscheinlich ohne sich genauer über dessen sozialen Auswirkungen informiert zu haben.
Nutznießer sind insbesondere die Wenigverdiener und noch mehr die Familien mit Kindern.
Bitte sehr, ich führe unten nocheinmal den Link für den vergleichenden Steuerabgabeberechner an, wo ordentliche Freibeträge für kleinere und mittlere Einkommen dargestellt werden. Hier wird sogar eine Besserstellung offensichtlich.
Nicht finanzierbar? Aber sicherlich, wenn Subventionen und Steuersondervergünstigungen abgebaut werden, wovon gerade die Reichen und Lobbyisten besonders profitieren.
Um die Sicherheit der Finanzierbarkeit solcher Modelle zu erhöhen, kann sogar, falls sich eine mäßige Differenz zur Anlaufzeit herausstellen könnte, eine weitere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden, wenn..., wenn ... ja wenn auch Sie dafür eintreten könnten, den Schuldenabbau gesetzlich zu fixieren, wennn das BIP über 2,0 oder 2,5 % steigt. Dann wären wir gänzlich aus dem "Schneider" zugunsten unserer Nachkommen. So treffen wir zwei Fliegen mit einem Schlag.
Überlegen Sie sich dieses Projekt noch einmal in Ruhe ohne Wahlkampfhintergedanken.
Und hier Ihr persönlicher Link zur vergleichenden Information:

http://www.n-heydorn.de/steuermodelle_merz_solms_kirchhof.html

Gruß
Nickel

Nachdem ich in einigen Blogs aufkommende Ängste des mittleständigen Erwerbszweigs las, in diesem Fall aber auch gar nichts mehr durch Betriebskosten abziehen zu können, was falsch ist, sollte man sich in der nächsten Zeit mit diesem Programm ausführlicher Beschäftigen, um vielleicht mehr Verständnis für dieses ungwöhliche System zu finden. In Rumänien wird dieses Steuerersystem mit großem Erfolg angewendet.

Mit Gegenstimmen aus den Ländern ist zu rechnen. Durch die Steuerervereinfachung verändern sich auch die Machtstrukturen der Politiker auf Länder- und kommunaler Ebene im Sinne eines Politikerabbaus in einflussreichen Finanzsektoren.
Dies alles sollte bei negativen Beurteilen durch Politiker des Kirchhofskonzeptes mit berücksichtigt werden, weil dies per se keine Gegenargumente sind.
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Die Reformvorschläge des Verfassungsrechtlers und Steuerexperten Paul Kirchhof kurz gefasst:

Tarif Linearer Steuertarif von 25 Prozent. Von den ersten 5.000 Euro oberhalb des Grundfreibetrags werden nur 60 Prozent besteuert, von den nächsten 5.000 Euro werden 80 Prozent besteuert.

Existenzminimum Grundfreibetrag 8.000 Euro.
Ehegatten Grundfreibetrag und die nur anteilig besteuerten Einkommensteile können auf den Ehegatten übertragen werden.

Kinder Kindergeld von 250 Euro monatlich.
Einkunftsarten Wegfall der sieben Einkunftsarten; besteuert werden „Einkünfte aus Erwerbshandeln“.

Steuerfreie Einnahmen Gemeinnützige steuerjuristische Personen und die Deutsche Bundesbank.

Abzugsfähige Ausgaben Abzugsfähig sind alle Ausgaben, die durch das Erwerbshandeln veranlasst sind. Gemischt veranlasste Kosten sind nicht abzugsfähig. Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und das Arbeitszimmer sind Kosten der privaten Lebensführung und daher nicht abziehbar.

Werbungskostenpauschale Natürliche Personen erhalten einen Pauschbetrag von 2.000 Euro pro Jahr für ihre Erwerbsausgaben.

Sonderausgaben Beiträge zur gesetzlichen und privaten Rentenversicherung; keine weiteren Abzugsbeträge.

Besteuerung von Alterseinkünften Nachgelagerte Besteuerung: Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Rentenversicherung werden steuerfrei gestellt, die Alterseinkünfte sind zu versteuern.

Kapitaleinkünfte Abgeltungsteuer, Aufhebung des Bankgeheimnisses; Wegfall des Sparerfreibetrags.

Dividenden Steuerfrei.
Link dazu:
http://www.bundestag.de/blickpunkt/101_Debatte/0402036_12.html

http://reformen.isthier.de

Natürlich, genau so musste es ja kommen, dass jeder die Mehrwertsteuer für seine eignene Interessen nutzen möchte, wenn sie dennoch kommen muss.
Senkung der Heizkosten!?, Sicherung der Beamtengehälter, wie einige Lobbies fordernd daran hängen wollen. Das war doch doch nicht der Sinn einer Mehrwertsteuererhöhung und zwar zur Senkung der Lohnkosten, damit neue Arbeitsplätze entstehen können.
Zum Stopfen von Löchern und Verbraten ist diese ursprünglich nicht gedacht! Dazu müssen die strukturellen Reformen her.
Leider geschah diese Steuerankündigung nicht im Rahmen einer Steuerreform. Jetzt haben wir den Salat durch die geringe Akzeptanz in der Bevölkerung.
Jetzt nutzt auch keine Aufklärung wesentlich, da die meisten Bürger ihr Eigeninteresse immer noch voranstellen gegenüber dem Nachbarn, der arbeitslos ist.

CSU-Forum

Ist mir am 28.06.02 in einer politischen Talkshow bei NTV deutlich aufgefallen, was sonst ja auch noch der Fall ist.
Dirk Niebel, ein guter und gewandter Mann spricht die ausgearbeitete Steuerreform der FDP an ohne auf
Wesentliches und zwar mal auf handfeste Zahlen hinzuweisen.
Auch müsste immer wieder betont werden, dass die FDP die bisher einzige Partei ist, die ein ausgearbeitetes
Steuerkonzept vorweisen kann.
Da man davon ausgehen muss, dass es zu einer großen Koalition mit der Union kommen wird, muss die FDP klarer formulieren, welche Forderungen sie unbedingt einbringen will und erfüllt sehen muss.
Die Union ist kein geschlossener Haufen, wodurch die größte Gefahr der Verwässerungen für strukturelle Reformen für die Zukunft besteht.
Kann die FDP hier den Verwässerungstendenzen widerstehen?
Kann sie in den Koalitionsverhandlungen Härte zeigen?
Doch nur, wenn ihr nächster Wahlerfolg wesentlich über der 10%-Marke liegt.
Darum muss sie jetzt auch mit ihren Pfunden, den Sachthemen, wuchern.
Was bisher geschah, ist zu wenig.

Aha, die FDP legt sich über die konzeptionelle Grenze auf eine strukturelle Steuerreform fest. Sehr sympatisch, keine Steuererhöhungen, drei Stufen, kaum Bürokratie, alles einfach und endlich die Finanzierung mit Subventionskürzungen.
In unserem Forum http://reformen.isthier.de habe wir uns monatelang mit Berechnungen von Mehrwertsteuererhöhungen zur Senkung der Lohnnebenkosten beschäftigt und jetzt, wo die besten Ergebnisse im Sack sind, will keiner mehr etwas davon wissen.
Am liebsten wäre mir natürlich, das FDP-Programm durchrechnen zu lassen. Oder haben die Rechner der FDP diese Finanzakrobatik bereits durchgerechnet?
Für Hinweise wäre ich dankbar.
Vielleicht erfahre ich etwas aus dem FDP-Forum:

http://www.fdp-bundesverband.de/forum/read.php?f=10&i=46203&t=46203