23
Aug
2005

Hallo CDU, für den Parteitag am 28.8.05

Sehr verehrte CDU - kein Kleinklein -wünsche mehr Mut für Reformen
Wende mich als alter Rentner für den Parteitag NUR an die Jungen der CDU, von den Alten kann man kaum noch Entscheidendes erwarten, denn die haben die Hosen voll.

Beispiel Kirchhof:

Mittlerweile allseits bekannt,Kirchhof geht mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent in der Spitze und der Abschaffung aller Steuerprivilegien über das Unionsprogramm hinaus.
Merkel spricht sich sich grundsätzlich offen für seine radikalen Steuerpläne aus. Sie betont aber , dass bei einem Wahlsieg zunächst das Regierungsprogramm umgesetzt werden muss. Wenn es danach Spielräume gibt, kann man weiterführende Ziele verfolgen.
Die Union plant zum 1. Januar 2007 Steuersätze zwischen 12 und 39 Prozent, dazu Streichung einer "Vielzahl" (welche mehr als bekannt??, wahrscheinlich noch nicht ausgehandelt) von Ausnahmen oder lediglich Einschränkungen.

Also, den Kirchhof-Steuersatz und alles , was damit zu tun hat, können wir uns einkellern wie die Kartoffeln.
Wir können nur hoffen, dass die FDP oder die jungen aktiven in der Union so gestärkt werden, dass ein verbessertes Unionskonzept realisiert werden kann. Vielleicht eine Befruchtung mit Solms oder Mertzens Programm, die ja auch noch die drei Stufen enthalten.
Diese Stufen kommen mir wie Treppenstufen vor, die man langsam, gemächlich, zeitaufwändig hochsteigen kann.
Bei Kirchhof muss man eben einen großen Sprung wagen und man ist sofort oben.
Dazu fehlt uns lahmen,ängstlichen, überalterten deutschen Säcken die jugendliche Kraft und der Mut.
Fazit:
Mit vollgeschissenen Hosen
lässt sich schlecht springen

Trotz allem wünsche ich einen guten Erfolg
ihres Parteitages und Mut zum Sprung, damit es einen
Ruck durch Deutschland geben kann.

http://reformen.isthier.de

Owald Metzger, der Grüne weiß, was er sagt

Im FocusBlog hat O.M. seinen Platz:
23 August. 2005, 12:06 Uhr | Kategorie: Allgemeines
Staatsdefizit und Steuerquote
von Oswald Metzger, der pragmatische Grüne

" Im ersten Halbjahr weist Deutschland nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts ein Staatsdefizit von 3,6 % des BIP aus. Das sind 39 Milliarden Euro, etwas weniger als vor einem jahr, als die Defizitquote zu diesem Zeitpunkt 4% betrug. Die öffentlichen Einnahmen stiegen aufgrund einer Reihe von Sondereffekten im ersten Halbjahr stärker als die Ausgaben.

Interessant ist, dass wir in Deutschland mit einer unterdurchschnittlichen volkswirtschaftlichen Steuerquote von rund 21,5% des BIP operieren, während selbst der angelsächsische Raum und erst recht die skandinavischen Länder deutlich höhere Quoten haben. Das hat etwas mit unserem Steuerrecht zu tun. Es ist intransparent, kennt zu viele Ausnahmen und hat immer noch relativ hohe Grenzsteuersätze. Ein Einkommenssteuerpflichtiger zahlt heute einen Grenzsteuersatz (inkl. Solidaritätszuschlag!) von rund 45% für seinen jeweils letztverdienten Euro. Und Steuersätze von rund 38% für Körperschaften (inkl. der jeweiligen Gewerbesteuer) sind international immer noch so hoch, dass Unternehmen in Deutschland erbrachte Wertschöpfung woanders versteuern. Deshalb werden in Deutschland unterdurchschnittliche Steuereinnahmen generiert. Steuervermeidung, Steuerverlagerung, Schattenwirtschaft - das sind die Folgen eines solchen steuerpolitischen Unsinns!

Hoffentlich kapieren Politiker mal die Zusammenhänge: Wenn ich niedrige Grenzsteuersätze will, die international konkurrenzfähig sind, dann brauche ich eine breite Bemessungsgrundlage. Die Ausnahmen müssen fallen. Dann wird steuerpflichtiges Einkommen - ob aus abhängiger Beschäftigung, aus unternehmerischer Tätigkeit, aus Kapitaleinkünften, ... - endlich gleich behandelt. Dann können die Grenzsteuersätze sinken und der Steuerpflichtige hat einen höheren Anreiz, mehr zu leisten, weil er sich fair vom Staat behandelt fühlt, weil der ihm mehr von seiner zusätzlichen Leistung beläßt. Dann steigen Investitionen und Beschäftigung, dann steigen auch die Einnahmen des Staates überproportional. Die volkswirtschaftliche Steuerquote würde steigen, obwohl die Grenzsteuersätze massiv niedriger wären.

Dank Prof. Paul Kirchhof wird jetzt auch im Wahlkampf darüber diskutiert. Das ist gut so, weil damit zumindest etwas Licht ins Dunkel der steuerpolitischen Intransparenz kommt."
----------------------
Meine Antwort :

Wenn Oswald Metzger, der pragmatische Grüne, sich mit diesem Artikel für strukturelle Reformen im Steuersystem einsetzt, so weist dies auf solcher Art dringenden Notwendigkeiten hin.
Die jetzt im Wahlkampf aufkommenden Proteste, gar persönliche Anfeindungen Kirchhofs sind bezeichnend dafür, dass sich viele nicht die Mühe machen, solche Systeme selbst zu erkunden,um sich schlau zu machen. Stattdessen werden vorbehaltlos, die für mich nicht nachvollziehbaren Gegenargumente, von der linken Seite übernommen, die die wahltaktische Absicht verfolgen, Ängste bei den Bürgern zu provozieren.
Ignoranz Geschenke und Lobbyismus waren die Ursachen der Verfaulung unseres alten Steuersystems.
Fazit:
Jeder Angriff auf Kirchhof fördert die Nachdenklichkeit für ein besseres System und das ist der gute Nebeneffekt, der negativ auf SPD zurückfallen wird. Davon bin ich überzeugt.

http://reformen.isthier.de

Sucht einen neuen Job für Gerd

Dieser Mitteilung aus meinem Gästebuch komme ich gerne entgegen:

" F. Roland A. Richter 16. August 2005 - 22:11 Uhr
aus Friedberg (Hessen),
Ich habe ein Buch geschrieben, in dem ich darlege, weshalb Gerhard Schröder nach meiner Meinung nicht mehr Bundeskanzler sein sollte. Es steht im Internet kostenlos zum Download bereit unter http://www.job-fuer-gerd.de/job_fuer_gerd.pdf Zum Lesen benötigt man einen Acrobat-Reader. Ich lade Sie herzlich zur Lektüre ein. Auch bitte ich Sie darum, diesen Link an möglichst viele Personen aus Ihrem Bekanntenkreis weiterzugeben. Gegen die elektronische Weiterverbreitung des .pdf-Files im Internet habe ich grundsätzlich keine Einwände. Im Gegenteil: es ist erwünscht, dieses eBook möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zum Lesen zu geben. Meine Initiative ist eine rein private Meinungsäußerung. Ich bin Mitglied in keiner politischen Partei.
http://www.job-fuer-gerd.de

Bundestagswahl 2005: Bereitet dem Schröder-Spuk ein Ende !!!

Wir sind das Volk! Wir können Gerd abwählen!

Ja, am 18. September 2005 haben wir die Chance, der Verarschung durch diesen Bundeskanzler ein Ende zu bereiten. Wir können Gerd abwählen!

Es war ein geschickter Schachzug nach der NRW-Wahl. Keiner sprach mehr vom historischen Wahlsieg der Union, als Gerd und sein Kumpel Franz Müntefering die vorgezogenen Neuwahlen ankündigten.

Womit Gerd & Genossen offenbar nicht gerechnet hatten: die Menschen haben von seinen Machenschaften so dermaßen die Schnauze voll, daß sie sich darüber freuen der SPD-Herrschaft ein vorzeitiges Ende bereiten zu können. Oskar Lafontaine ist aus der SPD ausgetreten und macht jetzt mit den rotlackierten Faschisten von der PDS und linken Politromantikern von der WASG einen auf “ganz links”. Die Union erreicht in Umfragen fast die absolute Mehrheit und die SPD scheint einer historischen Wahlniederlage entgegenzugehen.

Ganz sicher ist noch nicht, ob die Neuwahlen wirklich stattfinden werden. Der Bundespräsident hat nach der inszenierten Niederlage Gerd bei der Vertrauensfrage den Bundestag aufgelöst. Zwei Abgeordnete wehren sich dagegen. Die Möglichkeit besteht, daß das Bundesverfassungsgericht die vorgezogenen Wahlen verhindern wird und das inszenierte Kasperletheater dieses größten Blenders aller Nachkriegszeiten als solches benennen und unterbinden wird. Prozeßbeobachter sagen jedoch, daß die Wahlen höchstwahrscheinlich stattfinden.

Ist die Wahl schon gelaufen? Sind wir Gerd schon los? Ganz sicher nicht. Aber wir haben eine Chance ihn abzuwählen."
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