Die grüne Künast versucht mit aller Gewalt in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.
Dieser Aufruf ist unsinnig, weil der Verbraucher preisbewusst einkauft. Die mittelständischen Betriebe mit preiswerten Angeboten aus dem Ausland werden sogar mit Umsatzeinbußen bestraft, was das Gegenteil auslöst, nämlich Vernichtung von Arbeitsplätzen.
Wenn schon , denn schon,es ist in Ihrem Sinn wirksam, Frau Künast:
Treten Sie für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ein zugunsten der Lohnnebenkostensenkung.
Damit werden ausländische Waren teurer und die deutschen beziehen einen Wettbewerbsvorteil aus der Lohnnebenkostensenkung, die den ausländischen nicht gegeben ist.

Blablalalala-tiriliii, der grüne Vogel beweist wieder mal seine Inkompetenz mit faulen Gesängen.

Wahlkampf

Der SPIEGEL stellt das Wahlprogramm der FDP vor:

Der FDP-Vorstand hat das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Parteichef Westerwelle erhob die Schaffung von Arbeitsplätzen zur "Schicksalsfrage". Unions-Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer erteilte er eine Absage.

Berlin - Am allerwichtigsten sei die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Parteichef Guido Westerwelle heute bei der Vorstellung des Programms in Berlin. Das sei eine "Schicksalsfrage". Es müsse alles unterlassen werden, was Arbeitsplätze koste.

Das Programm beinhaltet einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent bei der Einkommensteuer. Dabei sollen für jeden Bürger 7700 Euro pro Jahr steuerfrei bleiben. Finanziert werden sollen die Entlastungen durch den Abbau von Subventionen. "Glasklar" lehne die FDP eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab und wolle dies auch in Koalitionsverhandlungen mit der Union durchsetzen, sagte Westerwelle.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß bezeichnete das FDP-Programm als ungerecht. Das "Einfachsteuermodell" der Liberalen würde zu Steuerausfällen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro führen. Was die Frage der Finanzierung angehe, belasse es die FDP bei "Eingriffen in steuerliche Regelungen für Arbeitnehmer" - etwa die Besteuerung von Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen - oder bei "unrealistischen Hoffnungen für Einsparungen". Poß kritisierte, die FDP betreibe Klientelpolitik für die Besserverdienenden. Steuersenkungen für Spitzenverdiener würden durch höhere Besteuerung von Arbeitnehmern bezahlt.

Die wachsende Popularität der von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi angeführten Linkspartei hat den Ausgang der Bundestagswahl wieder offen gemacht. Union und FDP liegen in Umfragen derzeit nur hauchdünn vor SPD, Linkspartei und Grünen. So rückt eine große Koalition mehr und mehr in den Mittelpunkt der Spekulation. Teile der SPD sind einer Allianz mit dem politischen Hauptgegner nicht abgeneigt.


Nur so kann in ihren Augen der Absturz in die Opposition vermieden und der Prozeß der Reformen auf breiterer Basis weitergeführt werden. Kanzler Schröder, Angela Merkel und FDP-Chef Westerwelle dagegen lehnen eine große Koalition ab. Sie setzen auf Rot-Grün oder radikalen Neubeginn. Die Redakteure Christian Reiermann und Heimo Schwilk stellen das Für und Wider der beiden Positionen vor.


Das berichtet die WELT am Sonntag.

Wie stehen die Wähler dazu?

21. Juli 2005 Bundespräsident Horst Köhler hat seine Entscheidung verkündet, dem Antrag von Kanzler Schröder zu folgen. Er hat den Bundestag aufgelöst. Damit kann am 18. September ein neues Parlament gewählt werden - unter der Voraussetzung, daß das Bundesverfassungsgericht den angekündigten Klagen gegen eine Neuwahl nicht stattgibt.

Das berichtet soeben die FAZ.NET!

Nun müssen WIR nur noch abwarten, ob es Klagen gegen diese Entscheidung des BP gibt!