Und jetzt kommen die Angriffe und Bedenkenträger gegen Kirchhof, deren Begründungen reine Allgemeinplätze sind.

Und jetzt noch von links im OH-Ton der Gerechtigkeit und der Drohung mit dem Grundgesetz. Jedes Mittel scheint jetzt recht zu sein:

"Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Pläne dagegen als verfassungswidrig. Die Vorschläge rund um einen einheitlichen 25-Prozent-Steuersatz seien verführerisch einfach, brutal ungerecht und nicht finanzierbar, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Leipziger Volkszeitung". Nutznießer seien die Vielverdiener. Das widerspricht sogar unserer Verfassung. Denn da ist ein Sozialstaatsgebot verankert.
Der Spiegel"

-------------------
Werter Herr Bundestagspräsident Thierse,
Sie erklären einfach Kirchofs Konzept als verfassungswidrig,weil unsozial als Behauptung mit der geradezu komischen Begründung, diese sei verführerisch einfach. Wahrscheinlich ohne sich genauer über dessen sozialen Auswirkungen informiert zu haben.
Nutznießer sind insbesondere die Wenigverdiener und noch mehr die Familien mit Kindern.
Bitte sehr, ich führe unten nocheinmal den Link für den vergleichenden Steuerabgabeberechner an, wo ordentliche Freibeträge für kleinere und mittlere Einkommen dargestellt werden. Hier wird sogar eine Besserstellung offensichtlich.
Nicht finanzierbar? Aber sicherlich, wenn Subventionen und Steuersondervergünstigungen abgebaut werden, wovon gerade die Reichen und Lobbyisten besonders profitieren.
Um die Sicherheit der Finanzierbarkeit solcher Modelle zu erhöhen, kann sogar, falls sich eine mäßige Differenz zur Anlaufzeit herausstellen könnte, eine weitere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden, wenn..., wenn ... ja wenn auch Sie dafür eintreten könnten, den Schuldenabbau gesetzlich zu fixieren, wennn das BIP über 2,0 oder 2,5 % steigt. Dann wären wir gänzlich aus dem "Schneider" zugunsten unserer Nachkommen. So treffen wir zwei Fliegen mit einem Schlag.
Überlegen Sie sich dieses Projekt noch einmal in Ruhe ohne Wahlkampfhintergedanken.
Und hier Ihr persönlicher Link zur vergleichenden Information:

http://www.n-heydorn.de/steuermodelle_merz_solms_kirchhof.html

Gruß
Nickel

wenn sie die Regierung stellen kann.


" Merkel will Kirchhof als Finanzminister

Er soll nicht nur ein Joker im so genannten Kompetenzteam sein, sondern auch tatsächlich Finanzminister werden: Paul Kirchhof ist für den Fall eines Wahlsieges der Union von Kanzlerkandidatin Merkel fest für das Kabinett vorgesehen. "Wenn es in meiner Macht steht", werde er Minister, sagte Merkel.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,370374,00.html "

Und Merz bierte sich an aus der zweiten Reihe mitzuarbeiten..

Paul Kirchhof Finanzminister, Halleluja, Hosianna in der Höh'!!

Und jetzt kommt die SPD aus dem Hintegrgrund und behauptet, die Ideen von Merz und Kirchhof bereits verwirklicht zu haben, wenn es um den Bierdeckel geht.
Natürlich kann man das behaupten, denn es gibt in der EU keine Regierung, die sich so gut mit einer Minal-Kleinschrift versteht.

Von den Linken hätte ich Zustimmung für dieses Steuerkonzept erwartet, weil es ein ausgesprochen linksorientes Konzept vertritt.
Erinnern Sie sich, vor ca. 1 Jahr wurde von Eichel u.a. beklagt, dass die Wirtschaft durch Schlupflöscher und unübersichtliche Steuergesetze in den allermeisten Fällen weit unterhalb der 25% Steuerabgaben liegt, einige können sogar auf Null abschreiben oder beziehen Rückzahlungen wie bei einer Negativsteuer.
Kein Wunder, wenn diese Art Steuerreform keine Liebhaber aus der Industrie gewinnen kann. Deren Klagen und Ablehnungen beginnen gerade.
Diese sind mit dem alten System hochzufrieden, wenn sie im Gegensatz dazu Kirchhof vergleichen müssen.
Vor Monaten wollte ich einem mir bekannten mittelständichen Unternehmer Kirchhof schmackhaft machen. Der winkte empört ab, ich solle nicht mit diesem Herrn kommen. Er habe einen guten Steuerberater und fahre mit seinen Steuerabgaben bestens.
Ich verstehe es einfach nicht, wenn sich linksorientierte Menschen einem antikapitalistem Steuersystem nicht anchließen können.
Man schießt sich damit selbst ins Knie.

Der Vorwurf des Selbstmitleids richte ich hiermit gezielt an die Vertreter der Wirtschaft und die Linken, die per se ohne nachzudenken alles für schlecht halten, wenn es von rechts kommt.


http://reformen.isthier.de

Nachdem ich in einigen Blogs aufkommende Ängste des mittleständigen Erwerbszweigs las, in diesem Fall aber auch gar nichts mehr durch Betriebskosten abziehen zu können, was falsch ist, sollte man sich in der nächsten Zeit mit diesem Programm ausführlicher Beschäftigen, um vielleicht mehr Verständnis für dieses ungwöhliche System zu finden. In Rumänien wird dieses Steuerersystem mit großem Erfolg angewendet.

Mit Gegenstimmen aus den Ländern ist zu rechnen. Durch die Steuerervereinfachung verändern sich auch die Machtstrukturen der Politiker auf Länder- und kommunaler Ebene im Sinne eines Politikerabbaus in einflussreichen Finanzsektoren.
Dies alles sollte bei negativen Beurteilen durch Politiker des Kirchhofskonzeptes mit berücksichtigt werden, weil dies per se keine Gegenargumente sind.
---------------
Die Reformvorschläge des Verfassungsrechtlers und Steuerexperten Paul Kirchhof kurz gefasst:

Tarif Linearer Steuertarif von 25 Prozent. Von den ersten 5.000 Euro oberhalb des Grundfreibetrags werden nur 60 Prozent besteuert, von den nächsten 5.000 Euro werden 80 Prozent besteuert.

Existenzminimum Grundfreibetrag 8.000 Euro.
Ehegatten Grundfreibetrag und die nur anteilig besteuerten Einkommensteile können auf den Ehegatten übertragen werden.

Kinder Kindergeld von 250 Euro monatlich.
Einkunftsarten Wegfall der sieben Einkunftsarten; besteuert werden „Einkünfte aus Erwerbshandeln“.

Steuerfreie Einnahmen Gemeinnützige steuerjuristische Personen und die Deutsche Bundesbank.

Abzugsfähige Ausgaben Abzugsfähig sind alle Ausgaben, die durch das Erwerbshandeln veranlasst sind. Gemischt veranlasste Kosten sind nicht abzugsfähig. Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und das Arbeitszimmer sind Kosten der privaten Lebensführung und daher nicht abziehbar.

Werbungskostenpauschale Natürliche Personen erhalten einen Pauschbetrag von 2.000 Euro pro Jahr für ihre Erwerbsausgaben.

Sonderausgaben Beiträge zur gesetzlichen und privaten Rentenversicherung; keine weiteren Abzugsbeträge.

Besteuerung von Alterseinkünften Nachgelagerte Besteuerung: Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Rentenversicherung werden steuerfrei gestellt, die Alterseinkünfte sind zu versteuern.

Kapitaleinkünfte Abgeltungsteuer, Aufhebung des Bankgeheimnisses; Wegfall des Sparerfreibetrags.

Dividenden Steuerfrei.
Link dazu:
http://www.bundestag.de/blickpunkt/101_Debatte/0402036_12.html

http://reformen.isthier.de

Nach der Vorstellung ihres Kompetenzteams sehe ich bereits durch diese Vorstellung Merkels einen Ruck in der Wahlmentalität. Merkel verstand es hervorragend überzeugend, ihr Team vorzustellen und das, glaubhaft!
Deren größte Überraschung bestand in der Auswahl des komptetentesten Steuerexperten Deutschlands, Paul Kirchhofs.
Auch wenn letzten Endes dieser nicht unbedingt ihrer Ministerriege angöheren sollte, so sind mit seiner Person bereits die wichtigsten Weichen für eine Steuerreform gestellt.

Dazu äußerte sich sofort Oswald Metzger, der tapfere und unbequeme Grüne im FocusBlog


"
RE: Merkel zeigt Flagge - Gratulationen , 17 Aug. 2005 14:28

16 August. 2005, 20:27 Uhr | Kategorie: Allgemeines
Von Oswald Metzger, der mutige Grüne

"Kompliment, Frau Merkel!

Paul Kirchhof ist eine sehr gute Personalentscheidung. Ich kann Frau Merkel ohne Einschränkung dazu gratulieren, dass es ihr gelungen ist, diesen hochkompetenten und eloquenten Überzeugungstäter in Sachen eines einfachen und gerechten Steuersystems als für Finanzen zuständigen Mann in ihr Kompetenzteam zu holen. Ich bin schon jahrelang Kirchhof-Fan und erinnere mich noch gut an seine Vorstellung des Karlsruher Entwurf genannten Steuerkonzepts (gemeinsam mit seinen Mitstreitern!) im Finanzausschuß des Deutschen Bundestags im Frühjahr 2002. Bereits damals fand ich seine Idee einer Proportionalsteuer von 25% auf alle Einkunftsarten bestechend - bei gleichzeitiger Abschaffung aller einkommensteuerrechtlichen Ausnahmetatbestände."

Meine Antwort dazu:
Glückwunsch auch an Sie, Herr Metzger. Sie sind ein Logiker wie Kirchhof und Merkel.
Es wirkt immer wieder erfrischend, wenn sich ein Politiker gleich welcher Couleur zu dem bekennen kann, was tatsächlich ist und wie ein Übel am wirksamsten anzugehen ist.
Wenn ich hier die negative Kritik lese, kann ich nur sagen:
Das ist typisches Selbstmitleid!
und:
Selbstmitleid ist Zeitverschwendung
Mit den besten Grüßen

http://reformen.isthier.de

http://blog.focus.msn.de/metzger/archives/44/trackback/

Merkel muss Stoiber die Pistole auf die Brust setzen:
Entweder seine Zusage einen Ministerposten zu übernehmen oder nicht. Ihr Schattenkabinett muss bald stehen und zwar vor der Wahl, damit der Wähler weiß,ob er mit ihrer Regierung etwas anfangen kann.
Bei Stoiber kommt man ja auf die merkwürdigsten Ideen bis dahin, dass er Merkel behindern will um im letzten Moment doch noch Bundeskanzler zu werden

Merkel muss Stoiber die Pistole auf die Brust setzen:
Entweder seine Zusage einen Ministerposten zu übernehmen oder nicht. Ihr Schattenkabinett muss bald stehen und zwar vor der Wahl, damit der Wähler weiß,ob er mit ihrer Regierung etwas anfangen kann.
Bei Stoiber kommt man ja auf die merkwürdigsten Ideen bis dahin, dass er Merkel behindern will um im letzten Moment doch noch Bundeskanzler zu werden

Wenn ich heute Morgen im Kölner Stadtanzeiger unter "Tagesthema" / "Jetzt wähle ich Schröder"
die Argumentation einer Frau Cornelia Pfeffer
auf Stoibers Sprüche lese, so sagt sie etwas Grundsätzliches:

<<" hält er uns für nicht fähig eine Entscheidung zu treffen? Sollen wir etwa nicht wählen gehen?"

" Nicht abstreiten will sie, dass im Osten Frustration besonders verbreitet ist.
" Ich sehe das recht häufig"

Und warum?

(meine Bmerkung: Und jetzt kommt der eigentliche Knalleffekt, der das eigentliche Dilemma im Osten zeigt.)

" Das hängt mit unserer Sozialisation zusammen, mit dem Wechsel aus unserer Gesellschaft, wo alles vorgegeben war, in eine, die sich nicht um alles kümmert." Und mit politischen Versprechungen, die sich im Nachhinein als unrealistisch erwiesen hätten.>>

Was heißt hier unrealistisch?
Ostdeutschland konnte mit Freiheit und Selbstbestimmung nichts anfangen, nie gelernt und erfahren. Ebenso nichts Gescheites mit den Transfers. Die politischen Versprechungen sind m.E erfüllt worden und liegen mit kollossalen finanziellen Zuwendungen ganz oben immer noch an.
Die Bereitschaft in der Bevölkerung freiheitliche Selbstbestimmung zu erlernen ist absolut in die Hosen gegangen und wird es künftig immer wieder.

Hier muss für die Zukunft des Ostens nicht mehr getan werden, sondern etwas ganz anderes.
Ich sehe als einzig wirksame Möglichkeit für einen Mentalitätswandel die Einführung einer Sonderwirtschaftszone für Ostdeutschland.

Den Gegenargumenten, wie z.B. die EU würde diese verweigern, kann ich nicht zustimmen. Man hat bisher noch keine diesbezüglichen Verhandlungen geführt. Für die EU würde es auch billiger, wenn sich wirtschaftliche Erfolge dort einstellen.
Auch das entstehende Konkurrenzgefälle zugunsten Ostdeutschlands ist kein Gegenargument, sondern eine gute Sache. Statt vom Westen her ins Ausland
zu investieren, würde Ostdeutschland mehr bevorzugt. Deren Arbeitsplätze werden ansteigen.
Usw. und so fort. Allmählich könnten dann auch die Transfers abgebaut werden.

Aber die Sonderwirtschaftszone ist ein Thema für sich, das ich hier nichr Detail ausführen kann.
Forum