Zur zeit ca.15:00 Server abgeschaltet in Bearbeitung , wahrscheinlich wegen einer Sicherheitslücke, wie ich das in meinem gespeicherten RSS in etwa noch einsehen konnte.

heißt natürlich Oswald Metzger und hat endlich mal wieder ein Mandat bei denm Grünen
zum Landtag. Sogar ein Direktmandat. Nun schreibt er im Focuslog hin un wieder seine politischen Ansichten, bisher pragmatische Reformpolitik.
Im etzten Beitrag plötzlich harmlose Parteipolitik. Das steht ihm einfach nicht, dazu ist er viel zu schade.
Als Kommentar schrieb ich ihm wie folgt zurück:

Herr Metzger, verstehe ja, dass Sie jetzt auch mal in Ihrer neuen Lage etwas Parteipolitik betreiben müssen. Aber bitte nicht zu viel!
Schreiben Sie besser hier wieder Ihre Meinungen zur Wirtschaft und den erforderlichen Reformen, die Sie hoffentlich jetzt nicht bis zum Nimmerleinstag aufschieben wollen. Die Grünen sind doch jetzt freier von Bindungen geworden. Kann man hier Veränderungen feststellen, wie man am besten mit der Globalisierung umgehen kann? Oder sind nur Sie der einzige Fachkundige auf diesem Gebiet?
Legen Sie mal wieder richtig los wie in alten Zeiten!
Danke im voraus


http://blog.focus.msn.de/metzger/archives/113/trackback/

Aus unserem Forum Zukunft Deutschland - die Bürgerinitiative
http://www.forumromanum.de/member/forum/forum.php?action=ubb_show&entryid=1094770090&mainid=1094770090&USER=user_293286&threadid=1131618604
.........

11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II , 02 Apr. 2006 14:53

In leichter Abweichung von der bisherigen Reihenfolge möchte ich wegen der Aktualität des Themas (sowohl in der öffentlichen als auch in unserer internen Diskussion) unsere Vorstellungen zur Neugestaltung von Sozialhilfe/ALG II zur Diskussion stellen:

Wir splitten - anders als das bisherige System - den zu unterstützenden Personenkreis zunächst einmal auf.


1. Personen, die aus welchen Gründen auch immer dauerhaft arbeitsunfähig sind, erhalten grundsätzlich eine soziale Unterstützung aus Steuermitteln in Höhe von € 800/ Monat. Auf diese Unterstützung werden sämtliche eigenen Einkünfte angerechnet.
Daß weitere Mittel bei Pflegebedürftigkeit notwendig sind, ist uns klar; dies ist aber nicht Gegenstand dieser Sozialunterstützung, sondern muß im Rahmen der Pflegebedürftigkeit gelöst werden.


2. Der eigentliche Systemumbruch liegt in unserem Vorschlag für Arbeitsfähige.
Hier wollen wir zur aktivierenden Sozialhilfe kommen.
Dementsprechend schlagen wir folgendes vor:

a) Rahmenbedingungen unseres Vorschlags:
Kranken- und Rentenversicherung (jeweils als Basisversicherung) sind steuerfinanziert, erfordern also keine Beiträge des unterstützten Personenkreises.

b) Ausgestaltung:
Zu einem eigenen Einkommen von 100 Euro monatlich wird eine Unterstützungsleistung von ebenfalls 100 Euro monatlich gezahlt. Diese Unterstützungsleistung steigt (!) bei eigenem Einkommen von 200 Euro monatlich auf 150 Euro, bei 300 Euro eigenem Einkommen auf 175 Euro und erreicht bei eigenem Einkommen von 400 Euro den Maximalbetrag von 200 Euro.
Bis zu einem Monatseinkommen von 600 Euro bleibt der Zuschuß in dieser Höhe erhalten, bei diese Grenze übersteigendem (Netto-)Einkommen werden 50% des Mehreinkommens abgezogen, so daß die Förderung bei einem Nettoeinkommen von 1.000 Euro monatlich endet. Zugleich beginnt bei dieser Grenze erst die Steuerpflicht, was logisch ist, denn es macht ja wohl wenig Sinn, einen Zuschuß zu gewähren und gleichzeitig schon Einkommensteuer zu erheben.
Zum Verständnis: Die genannten Beträge verstehen sich je Einzelperson, werden also in 2-Personen-Haushalten verdoppelt.


Der Anreiz dieses Systems, auch niedrig bezahlte Tätigkeiten anzunehmen, ist deutlich. Gleichzeitig wird auch der Anreiz zur Schwarzarbeit vermindert, weil zunächst steigende Zuschüsse gezahlt werden. Ganz ausschließen läßt sich Schwarzarbeit freilich auch bei diesem System nicht (insbesondere bei Kombination zweier oder mehrerer Jobs), aber eine deutliche Verminderung erscheint uns sicher.

Gültig nur für arbeitsfähige Arbeitslose:

Ohne Arbeit, Arbeitsverveigerung u.ä.
erhalten 0,0 € Zuschuss


Eigenes Einkommen-----Zuschuß-----Gesamteinkommen

100 €...............................100 €......................200 €
200 € ..............................150 €..................... 350 €
300 € ..............................175 €..................... 475 €
400 € ..............................200 €..................... 600 €


Eigenes Einkommen-----Zuschuß-----Gesamteinkommen

400 Euro-----------------200 Euro---------600 Euro
500 Euro-----------------200 Euro---------700 Euro
600 Euro-----------------200 Euro---------800 Euro
700 Euro-----------------150 Euro---------850 Euro
800 Euro-----------------100 Euro---------900 Euro
900 Euro------------------50 Euro---------950 Euro
1000 Euro------------------0 Euro--------1000 Euro

Über dieser Einkommensgrenze setzt dann die Besteuerung mit Einkommensteuer ein.

Mindestlohn und Arbeitslosengeld. Eine sittliche Untergrenze. Im Bundestag wurde über die Einführung eines festen Stundenlohns debattiert.

Mindestlöhne bleiben umstritten.
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine forderten Bruttolohn von mindestens acht Euro pro Stunde.
Die Grünen sprachen sich für branchen-und Regionen spezifische Mindestlöhne aus.
Die FDP lehnte gesetzliche Regelungen grundsätzlich ab.
Vertreter von Union und SPD kündigten konkrete Vorschläge noch für dieses Jahr an, wollten sich aber nicht auf die Höhe eines möglichen Mindestlohns festlegen lassen.

Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, befürwortete einen Tag nach Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie Mindestlöhne in Deutschland: es ist angemessen, darüber nachzudenken, ob Deutschland den Mindestlohn einführt. Damit wäre sichergestellt, dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu einem Druck auf deutsche Löhne führt.

Gysi sagte in der Bundestagsdebatte: " man muss sagen, was jemand für eine Stunde Erwerbsarbeit mindestens in Deutschland verdient ". Derzeit gebe es für Arbeitnehmer keine verlässliche Maßstäbe mehr. Tariflöhne seien zur Ausnahme geworden.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiebe (CDU), betonte, die Löhne in Deutschland dürften nicht ins Bodenlose sinken. " Es muss eine sittliche Untergrenze geben. " Allerdings müssten die Löhne für Staat und Wirtschaft bezahlbar bleiben und dürften keine Anreize für Schwarzarbeit bieten.

Auch die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles forderte eine " untere Haltelinie ". Brigitte Pothmer (Grüne) warnte vor " Hungerlöhnen ".

Die FDP sprach sich dagegen klar gegen Mindestlöhne aus " der Mindestlöhne festlegt, wird im nächsten Schritt auch die staatlichen Brot- und Butterpreise haben", sagte Generalsekretär Dirk Niebel
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Wenn schon Mindestlöhne, dann sollte man zunächst mit den untersten Grenzen beginnen und abwarten, was passiert. Wird dieser Mindestlohn von Arbeitslosen nicht angenommen, so muss dieser wiederum schrittweise erhöht werden, bis sowohl der Arbeitslose als auch der Arbeitgeber die Goldene Mitte finden, an der beide aneinander noch interessiert sind.
Das bedeutet die Untere Grenze ist nur durch Erfolg und Irrtum genauer zu bestimmen.
Dieses Einpendeln könnte recht zeitaufwändig werden. Darum plädiere ich für einen Stundenlohn von zunächst 6 €.
Für viele Dienstleister ist dieser Betrag bereits zu hoch. Diese fehlen dann leider als Arbeitgeber aus dem Niedriglohnsektor.

Wann regen wir uns endlich auf?
Natürlich sollen die Gewerkschaften auch einmal streiken dürfen, wenn die Bedingungen danach stehen.
Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt, in dem die Politik mit den allergrößten Mühen in Wechselbädern von wenig Erfolg und mehr Misserfolg hin und her gerissen wird, sind Streiks einfach verachtenswert.
Wir befinden uns in einer Lage durch die Globalisierung, die das Inland bedroht und sogar vernichten kann wie in Kriegszeiten die Bomber der Alliierten.
Statt ein wenig abzuwarten, bis die Reformen realisiert sind und Wirksamkeit zeigen, springt die Gewerkschaft in diesem Land herum wie ein hysterischer Hampelmann.Sie bedenkt überhaupt nicht, was sie hier anrichten!
Länder und Kommunen werden nicht in Freudentränen ausbrechen,sondern noch mehr Sorgen haben um ihre Finanzen und darum künftig weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
Alles was die Gewerkschaft jetzt mit ihren Streiks für ein unwesentliches Ziel(!!) anrichten kann, ist die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die einfältigen Schafe, die munter die Trillerpfeife betätigen ahnen noch nicht einmal, dass sie sich einen Wolf gefangen haben.