Bisher glaubte ich, die Grünen seien einfach nicht tot zu kriegen. Nach der letzten Sonntgsfrage von Forsa sind sie allerdings auf 7 % abgefallen.
Frage mich in welchem Bereich deren absolut treue Stammwählerschaft liegen mag.

Wie die FAZ berichtet, denkt nun auch die Union darüber nach, den Bürgern an's Geld zu gehen.

Man muß Michael Meister nur lange genug zuhören. "Von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer halte ich wenig", trompetete der Finanzexperte der Union noch Ende Mai. Doch seither wachsen bei ihm Tag für Tag die Sympathien für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Am vergangenen Donnerstag war für Meister dann nur noch die Frage "nicht endgültig entschieden", ob die Mehrwertsteuer um zwei, drei oder vier Prozentpunkte erhöht wird. Die Grundsatzfrage aber ist geklärt.

Wenn die Erhöhung nur zum Stopfen der Haushaltslöcher in Bund und Ländern genutzt würde, wäre das eine Katastrophe.

Aha, die FDP legt sich über die konzeptionelle Grenze auf eine strukturelle Steuerreform fest. Sehr sympatisch, keine Steuererhöhungen, drei Stufen, kaum Bürokratie, alles einfach und endlich die Finanzierung mit Subventionskürzungen.
In unserem Forum http://reformen.isthier.de habe wir uns monatelang mit Berechnungen von Mehrwertsteuererhöhungen zur Senkung der Lohnnebenkosten beschäftigt und jetzt, wo die besten Ergebnisse im Sack sind, will keiner mehr etwas davon wissen.
Am liebsten wäre mir natürlich, das FDP-Programm durchrechnen zu lassen. Oder haben die Rechner der FDP diese Finanzakrobatik bereits durchgerechnet?
Für Hinweise wäre ich dankbar.
Vielleicht erfahre ich etwas aus dem FDP-Forum:

http://www.fdp-bundesverband.de/forum/read.php?f=10&i=46203&t=46203

Die Strategie unseres Forums bedeutet, auch die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern.
Dazu gehört, die Furcht vor einer Mehrwertsteuererhöhung zu nehmen. Vorausgesetzt, diese kommt der Minderung der Lohnnebenkosten zugute.


Anschreiben an Journalisten , 20 Jun. 2005 07:00

Zweite Runde ?

Mit welchem Inhalt ?

Die in der ersten Runde Vergessenen anzuschreiben, das ist natürlich immer richtig.
Auch von einer zweiten Runde halte ich viel, zunächst müßten WIR uns dann aber auf ein Thema hierfür einigen.


Kleine Erfolgsmeldung: Thomas Wels schreibt heute in einem Kommentar in der Rheinischen Post:
Es ist nur recht und billig, wenn Unionspolitiker nicht neuerlich verkleistern, was ohnehin kommt: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, und zwar - so bleibt zu hoffen - nicht zum Stopfen der Haushaltslöcher, sondern um die Sozialversicherungsbeiträge zu senken und mithin die Bruttolöhne. Die sind es, die Jobs in Deutschland verhindern. Der Griff in des Bürgers Tasche ist immer problematisch, weil Politik sich damit gerne vor Reformen drückt. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist nur als Gesamtkonzept akzeptabel: Sozialbeiträge runter, Subventionen weg, radikal vereinfachende Steuerreform, Sparen fürs Alter.

http://www.forumromanum.de/member/forum/forum.php?action=ubb_show&entryid=1091374348&mainid=1091374348&USER=user_293286&threadid=1097913752

Da das FAZ-Forum ab 15.05.05 für ca. 2 Wochen wegen grundlegender Renovierung geschlossen bleibt, bestehen bei uns Überlegungen, den Faz-Foristen eine vorrübergehende Unterkunft zu bieten.
Dazu müssten die beiden wichtigstenThemen wie

"Vorgezogene Bundestagswahl: Das Ende von Rot-Grün?

"Ist der Kapitalismus außer Kontrolle?"

in zwei Unterforen angelegt werden.
Natürlich mit freiem Zugang ohne Anmeldung.
Diese Foren würden dann nach 2 Wochen geschlossen und ins Archiv verlegt zum Nachlesen oder auch Kopieren.

Unions-Geplapper über den Wirtschaftskurs
Jetzt produziert man in der Union unnötige Differenzen. Die Aussagen von gravierenden Einschnitten ins soziale Netz, Kürzungen der Sozialleistungen werden einfach nur so dahingeplappert ohne irgendwelche Begründungen und Pläne, wie dies vonstatten gehen soll. Z.B. was wird dem Sozialhilfeempfänger stattdessen angeboten, um auf seine Kosten zu kommen?
Stoiber übernimmt hier die Führungsrolle. Offenbar nimmt er die Gelegenheit beim Schopf, den Trend jetzt zu nutzen, alles was und hart und einschneidend klingt, würde der Union Wählerstimmen bringen. Dieses Mal falsch populistisch gedacht, mein Herr!
Merkel scheint dies sofort erkannt zu haben. Sie wies heute
die "gravierenden Einschnitte" ihrer Mannen ins soziale Netzt zurück.
2:0 für Merkel!

http://reformen.isthier.de

Für den DGB ergibt sich als nächstes die Frage, ob sie durch freiwillige Begrenzung ihrer Tarifautonomie insbesondere des Flächentarifs an einem Überleben in moderaterer Form interessiert ist.
Sie könnte damit all dem kommenden Ungemach vorbeugen, denn wenn es bei Merkel hart auf hart geht,
kommen gesetzliche Einschränkungen gewerkschaftlicher Einflussnahme zum Zuge.
Merkel wird diesen Kampf aufnehmen wissen. Gerade dann, wenn es aus Protest zu flächendeckenden Streiks kommen sollte, bestehen die Bedingungen der Erpressung des Staates und damit die Möglichkeit mit gesetzgeberischen Maßnahmen die Gewerkschaft noch stärker zu maßregeln.
Der DGB hat also den Schwarzen Peter in der Hand und sollte extrem vorsichtig agieren.

Plötzlicher Kurswechsel der Bundesregierung und SPD-Spitze - insbesondere auch von Eichel - in Lohnpolitik. Die Gewerkschaft wird aufgefordert höhere Tarifabschlüsse einzufordern. Angeblich um die Konjunktur anzuheitzen.

Reine populistische Argumentation, da könnte ja auch gleich Lafontaine die Regierung übernehmen.
Die eigentliche Motivation geht dahinaus, die linke Basis freundlicher zu stimmen (zugegeben von Schröder und Clement) und als Nebeneffekt der neuen Liinks-Partei etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.
Man hat ja sonst nichts.
Lohnerhöhungen schaffen keine neuen Arbeitsplätze, im Gegenteil!