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23 August. 2005, 12:06 Uhr | Kategorie: Allgemeines
Staatsdefizit und Steuerquote
von Oswald Metzger, der pragmatische Grüne

" Im ersten Halbjahr weist Deutschland nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts ein Staatsdefizit von 3,6 % des BIP aus. Das sind 39 Milliarden Euro, etwas weniger als vor einem jahr, als die Defizitquote zu diesem Zeitpunkt 4% betrug. Die öffentlichen Einnahmen stiegen aufgrund einer Reihe von Sondereffekten im ersten Halbjahr stärker als die Ausgaben.

Interessant ist, dass wir in Deutschland mit einer unterdurchschnittlichen volkswirtschaftlichen Steuerquote von rund 21,5% des BIP operieren, während selbst der angelsächsische Raum und erst recht die skandinavischen Länder deutlich höhere Quoten haben. Das hat etwas mit unserem Steuerrecht zu tun. Es ist intransparent, kennt zu viele Ausnahmen und hat immer noch relativ hohe Grenzsteuersätze. Ein Einkommenssteuerpflichtiger zahlt heute einen Grenzsteuersatz (inkl. Solidaritätszuschlag!) von rund 45% für seinen jeweils letztverdienten Euro. Und Steuersätze von rund 38% für Körperschaften (inkl. der jeweiligen Gewerbesteuer) sind international immer noch so hoch, dass Unternehmen in Deutschland erbrachte Wertschöpfung woanders versteuern. Deshalb werden in Deutschland unterdurchschnittliche Steuereinnahmen generiert. Steuervermeidung, Steuerverlagerung, Schattenwirtschaft - das sind die Folgen eines solchen steuerpolitischen Unsinns!

Hoffentlich kapieren Politiker mal die Zusammenhänge: Wenn ich niedrige Grenzsteuersätze will, die international konkurrenzfähig sind, dann brauche ich eine breite Bemessungsgrundlage. Die Ausnahmen müssen fallen. Dann wird steuerpflichtiges Einkommen - ob aus abhängiger Beschäftigung, aus unternehmerischer Tätigkeit, aus Kapitaleinkünften, ... - endlich gleich behandelt. Dann können die Grenzsteuersätze sinken und der Steuerpflichtige hat einen höheren Anreiz, mehr zu leisten, weil er sich fair vom Staat behandelt fühlt, weil der ihm mehr von seiner zusätzlichen Leistung beläßt. Dann steigen Investitionen und Beschäftigung, dann steigen auch die Einnahmen des Staates überproportional. Die volkswirtschaftliche Steuerquote würde steigen, obwohl die Grenzsteuersätze massiv niedriger wären.

Dank Prof. Paul Kirchhof wird jetzt auch im Wahlkampf darüber diskutiert. Das ist gut so, weil damit zumindest etwas Licht ins Dunkel der steuerpolitischen Intransparenz kommt."
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Meine Antwort :

Wenn Oswald Metzger, der pragmatische Grüne, sich mit diesem Artikel für strukturelle Reformen im Steuersystem einsetzt, so weist dies auf solcher Art dringenden Notwendigkeiten hin.
Die jetzt im Wahlkampf aufkommenden Proteste, gar persönliche Anfeindungen Kirchhofs sind bezeichnend dafür, dass sich viele nicht die Mühe machen, solche Systeme selbst zu erkunden,um sich schlau zu machen. Stattdessen werden vorbehaltlos, die für mich nicht nachvollziehbaren Gegenargumente, von der linken Seite übernommen, die die wahltaktische Absicht verfolgen, Ängste bei den Bürgern zu provozieren.
Ignoranz Geschenke und Lobbyismus waren die Ursachen der Verfaulung unseres alten Steuersystems.
Fazit:
Jeder Angriff auf Kirchhof fördert die Nachdenklichkeit für ein besseres System und das ist der gute Nebeneffekt, der negativ auf SPD zurückfallen wird. Davon bin ich überzeugt.

http://reformen.isthier.de