Auszug: aus Reuters Agentur:
...Die größten Kürzungen haben die Ministeriums-Mitarbeiter nach der Aufstellung im Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung mit 11,9 Milliarden Euro vorgesehen. Darunter finden sich Kürzungen des Zuschusses an die Rentenversicherung. Für das Wirtschaftsministerium schlagen die Beamten Minderausgaben von gut 4,3 Milliarden Euro für den Bereich Arbeit und 617 Millionen Euro für den Bereich Wirtschaft vor. Dabei handelt es sich um Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe und Hilfen für den Mittelstand. Das Verkehrsministerium müsste nach der Vorlage pro Jahr mit rund 3,2, das Verteidigungsministerium mit rund 3,3 Milliarden Euro weniger auskommen. LEITENDE BEAMTE: NIEMALS SPARPLÄNE GEBILLIGT ODER BEWERTET In ihrer Erklärung versichern Ehlers und der Leiter der Haushaltsabteilung, die in der Öffentlichkeit genannten Einzelmaßnahmen seien von ihnen weder bewertet noch gebilligt worden. "Es handelt sich um Überlegungen, die auf der Arbeitsebene erstellt worden sind." Von Eichel oder der Leitung des Hauses seien auch keine Aufträge zu bestimmten Maßnahmen erteilt oder Sparvorschläge mit einem bestimmten Gesamtvolumen erbeten worden. Eichel hatte mehrfach angekündigt, nach der Wahl einen erneuten Anlauf zur Sanierung des maroden Bundeshaushalts zu unternehmen. Er werde seine in der Vergangenheit präsentierten Vorschläge erneut vorlegen. Wie das Paket aussehe, sei jedoch noch nicht klar. Dazu gehöre aber, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte zu streichen. Lediglich Dinge des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel sowie Bücher und Zeitungen sollten ausgespart werden....
aus Reuters:
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2005-09-14T172100Z_01_DEO447404_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-WAHL-HAUSHALT-ZF-FOTO-20050914.xml
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Die Tasache, dass überhaupt gespart werden kann ist schon beachtenswert. Da es aber vielen Einrichtungen etwas an die Substanz gehen wird, kann sich Eichel einfach keine Veröffentlichung vor der Wahl leisten. Das wäre ja eine ehrliches Verhalten, das geht nicht, weil die Union und FDP darauf ein Patent haben.
Falls die Veröffentlichung dieser Liste eine versehentlich vorzeitig gezielte Maßnahme sein sollte, wäre diese auch als Angebot für eine große Koalition nicht ganz von der Hand zu weisen.
Wenn die Union es schafft, kann für ihre Reformen, falls Einsparungen erforderlich werden, Eichels Liste eine willkommene Unterstützung gegen die Allesbeimaltenlasser von links werden.
