FDP steuert auf Konfrontationskurs zur Union
Der SPIEGEL stellt das Wahlprogramm der FDP vor:
Der FDP-Vorstand hat das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Parteichef Westerwelle erhob die Schaffung von Arbeitsplätzen zur "Schicksalsfrage". Unions-Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer erteilte er eine Absage.
Berlin - Am allerwichtigsten sei die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Parteichef Guido Westerwelle heute bei der Vorstellung des Programms in Berlin. Das sei eine "Schicksalsfrage". Es müsse alles unterlassen werden, was Arbeitsplätze koste.
Das Programm beinhaltet einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent bei der Einkommensteuer. Dabei sollen für jeden Bürger 7700 Euro pro Jahr steuerfrei bleiben. Finanziert werden sollen die Entlastungen durch den Abbau von Subventionen. "Glasklar" lehne die FDP eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab und wolle dies auch in Koalitionsverhandlungen mit der Union durchsetzen, sagte Westerwelle.
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß bezeichnete das FDP-Programm als ungerecht. Das "Einfachsteuermodell" der Liberalen würde zu Steuerausfällen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro führen. Was die Frage der Finanzierung angehe, belasse es die FDP bei "Eingriffen in steuerliche Regelungen für Arbeitnehmer" - etwa die Besteuerung von Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen - oder bei "unrealistischen Hoffnungen für Einsparungen". Poß kritisierte, die FDP betreibe Klientelpolitik für die Besserverdienenden. Steuersenkungen für Spitzenverdiener würden durch höhere Besteuerung von Arbeitnehmern bezahlt.
oeconom - 25. Jul, 20:49
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