16
Mrz
2006

Mindestlöhne

Mindestlohn und Arbeitslosengeld. Eine sittliche Untergrenze. Im Bundestag wurde über die Einführung eines festen Stundenlohns debattiert.

Mindestlöhne bleiben umstritten.
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine forderten Bruttolohn von mindestens acht Euro pro Stunde.
Die Grünen sprachen sich für branchen-und Regionen spezifische Mindestlöhne aus.
Die FDP lehnte gesetzliche Regelungen grundsätzlich ab.
Vertreter von Union und SPD kündigten konkrete Vorschläge noch für dieses Jahr an, wollten sich aber nicht auf die Höhe eines möglichen Mindestlohns festlegen lassen.

Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, befürwortete einen Tag nach Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie Mindestlöhne in Deutschland: es ist angemessen, darüber nachzudenken, ob Deutschland den Mindestlohn einführt. Damit wäre sichergestellt, dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu einem Druck auf deutsche Löhne führt.

Gysi sagte in der Bundestagsdebatte: " man muss sagen, was jemand für eine Stunde Erwerbsarbeit mindestens in Deutschland verdient ". Derzeit gebe es für Arbeitnehmer keine verlässliche Maßstäbe mehr. Tariflöhne seien zur Ausnahme geworden.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiebe (CDU), betonte, die Löhne in Deutschland dürften nicht ins Bodenlose sinken. " Es muss eine sittliche Untergrenze geben. " Allerdings müssten die Löhne für Staat und Wirtschaft bezahlbar bleiben und dürften keine Anreize für Schwarzarbeit bieten.

Auch die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles forderte eine " untere Haltelinie ". Brigitte Pothmer (Grüne) warnte vor " Hungerlöhnen ".

Die FDP sprach sich dagegen klar gegen Mindestlöhne aus " der Mindestlöhne festlegt, wird im nächsten Schritt auch die staatlichen Brot- und Butterpreise haben", sagte Generalsekretär Dirk Niebel
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Wenn schon Mindestlöhne, dann sollte man zunächst mit den untersten Grenzen beginnen und abwarten, was passiert. Wird dieser Mindestlohn von Arbeitslosen nicht angenommen, so muss dieser wiederum schrittweise erhöht werden, bis sowohl der Arbeitslose als auch der Arbeitgeber die Goldene Mitte finden, an der beide aneinander noch interessiert sind.
Das bedeutet die Untere Grenze ist nur durch Erfolg und Irrtum genauer zu bestimmen.
Dieses Einpendeln könnte recht zeitaufwändig werden. Darum plädiere ich für einen Stundenlohn von zunächst 6 €.
Für viele Dienstleister ist dieser Betrag bereits zu hoch. Diese fehlen dann leider als Arbeitgeber aus dem Niedriglohnsektor.

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