Zukunft Deutschland (Die Bürgerinitiative)

Europa wird demokratischer: Kanzlerin Merkel sieht die EU mit dem neuen Grundlagenvertrag,...

Nickelklaus — 2007-12-12T16:23:00Z

Europa wird demokratischer: Kanzlerin Merkel sieht die EU mit dem neuen Grundlagenvertrag, der an diesem Donnerstag in Lissabon unterzeichnet wird, für die Zukunft gerüstet. Sie rechnet damit, dass Deutschland als eines der ersten Länder Europas den Vertrag bis Mitte Mai 2008 ratifizieren wird.
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Durchaus erfreulich, wenn die EU zu Potte kommen könnte.
Nur eins fällt mit auf, wenn Merkel Deutschland als das bravste und gehorsamste Kind der EU vorstellt.
Hier kommt mit dem Klima-Ersten und anderen gehorsamsten Übernahmen der EU ein deutsches Angebertum zum Vorschein,das von Gabriel und Merkel vertreten wird, das nur noch in der tristen Vergangenheit Parallelen findet.
Am deutschen Wesen solle wohl die Welt mit unserem Gutmenschentum genesen.
Wir sind doch keine Amis!

Gebet - Knechtschaft des staates

Nickelklaus — 2007-12-12T13:11:00Z

Und damit alles auch im kommenden Jahr wieder zum Besten fügt, lasset uns denn sprechen:

Kanzlerin unser, die Du bist in Berlin,
gepriesen sei Deine politische Mitte,
Dein fürsorgend-vorsorgender Rechtsstaat komme,
Dein politischer Wille geschehe,
wie im Bundestag, so auch bei den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Lande.

Unser täglich Verbot gib uns heute,
und vergib uns unsere Schuld,
wie auch wir vergeben den Politikern, unseren Schuldigern,

und führe uns nicht in Versuchung zur Eigenverantwortung,
sondern erlöse uns von dem Übel der Selbstbestimmung.

Denn Dein ist der Rest vom deutschen Reich, und die politische Kraft und die steuerfinanzierte Herrlichkeit in Ewigkeit.

Amen.

Bahnstreik der Lokführer - kann es zum Notstand kommen?

Nickelklaus — 2007-08-06T20:14:00Z

Für kommenden Mittwoch wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zum flächendeckenden Streik der Lokführer kommen.

Der Streik soll angeblich auch den Güterverkehr mit einschließen. Mehdorn hat sich für diesen Termin bereits "eingeschossen" und will mit Ersatzdiensten Paroli bieten.

Das kann einfach nicht gelingen. Auch die besten Notfallmaßnahmen können den Bedarf nicht decken, so dass es auch auf allen übrigen Verkehrsnetzen in Deutschland zu massiven Verkehrsstörungen und Ausfällen kommen wird.

Die Einschränkungen im Personenverkehr wären noch das kleinere Übel. Kommt es dagegen zu einer Verkehrskatastrophe im Straßen-und Güterverkehr, so bedeutet das Blockierung der gesamten Wirtschaft.
So werden das Fehlen lebenswichtige Güter wie z.B. für Krankenhäuser lebensbedrohende Folgen haben. Wichtige Ersatzteile werden fehlen und weitere unvorherbare katastrophale Ereignisse wären durchaus möglich.

Sollten sich diese Befürchtungen zu Beginn des Streiks anzeigen, wäre die Regierung verpflichtet den Notstand auszurufen, um den Streik beenden zu können.

Das Schmierentheater des Gruselmeisters Gabriel

Nickelklaus — 2007-08-02T22:05:00Z

Die Politik hat es geschafft, daß die Deutschen das ängstlichste Volk der Welt geworden sind. Von gewissen Herren ganz oben wird diese Schwäche massiv ausgenutzt und auch noch absichtlich verstärkt.
Auch wenn eine Gefahr noch so gering ist, sie wird überdimensional aufgebauscht. Wir fragen warum? Ganz einfach. Diese Herren wie CDU-Schäuble und jetzt ganz besonders der Engel SPD-Gabriel nehmen diese Gelegenheit beim Schopf, um sich auf widerlich populistische Weise als die wichtigsten Retter Deutschlands und der Welt uns aufzudrängen.

Und da insbesondere Gabriel endlos wie eine Gebetsmühle uns den sicheren Tod voraussagt, falls die Atommeiler nicht begraben werden (so doch wir alle), verstärkt sich die Angst der Deutschen zu Panikattacken.

Glücklicherweise hat sich unser Bundespräsident Köhler Minister Schäuble tüchtig vorgenommen. Danach ist Schäuble zurückhaltender geworden mit seiner Absicht, Schnüffelgesetze mit Extremgehalt in den Bundestag zu bringen.

Dafür dreht Gabriel jetzt so richtig auf. Nichts scheint willkommener zu sein als die schlechte Öffentlichkeitsarbeit des Vattenfall-Konzerns zu sein.Die beste Gelegenheit für ihn, sich als Messias der Ökologie uns aufzudrängen.

Und nun kommt ein zusätzlicher Effekt durch die Fernsehmedien. Denn sie sind immer dabei, wenn ein Politiker so richtig Angst machen will. Immer wenn Gabriel die " Hölle " der Kernenergie wie zum Beispiel Krümmel zum Tode verurteilt, dann sehen wir auch Bilder eines drohend rauchenden Transformators. Allerdings außerhalb des Gebäudes und hat mit der Sicherheit des Betriebszustandes des Reaktors nichts zu tun.

Ich frage mich, warum dieser theatralische Mensch uns dermaßen verängstigte will. Die Antwort ist ganz einfach:
2008 sind Landtagswahlen. Diese müssen mit Klima-und Kernkrafthysterie emotionalisiert werden, je mehr um so besser für Gabriel und die SPD.
Sein unglaubliches Gehabe deutet darauf hin, daß er endlich Parteivorsitzender der SPD werden will, um diese auch mit unlauteren Mitteln vor dem Abstieg zu retten.

Zum Schluss ein Zitat (1984) von Peter Glotz (SPD) für den schwertschwingenden Gabriel:

" Wir brauchen eine Interventionsmacht, ein wirksames Hilfsmittel gegen publizistische Erstickungsanfälle der Partei"

Und das sollten wir Bürger sein !

Schäuble will alles ausforschen

Nickelklaus — 2007-04-05T21:46:00Z

Wenn Politiker etwas für uns Unangenehmes aber für ihren politischen Status Angenehmes erreichen wollen, werden wir mit Abgründen konfrontiert.
Ich lasse mich jedenfalls nicht ins Bockshorn jagen.
Wir erinnern uns noch an Adenauers Auswurf: DER SPIEGEL Ein "Abgrund von Landesverrat."

Hoffentlich fällt Schäuble mit seinen Versuchen, im Grundgesetz Veränderungen vorzunehmen auf seine Schnüffelnase.

Was sagt eigentlich der Bundespräsident zu diesen unglaublichen Absichten Schäubles?

Öko über alles

Nickelklaus — 2007-02-22T10:37:00Z

Nun haben wir den nächsten Fortschritt.
Angeblich hat ein chinesischer Wissenschaftler eine Art Gasmaske erfunden, in der bei der Ausatmung CO² in reinen Sauerstaoff O² umgewandelt wird. Die Energie dazu wird aus der warmen Luft bei der Ausatmung gewonnen. Dadurch kühlt sich der ausgeatmete Sauerstoff auf ca. 17 C. Grad ab.
Als Nebenprodukt fällt reiner Kohlenstoff an, der in einem kleinen Filter gesammelt wird und der petrochemischen Industrie zur Verfügung gestellt werden soll.

Der Grüne Trittin meint dazu:
Er glaube nicht, dass diese Technik bereits für den allgemeinen Gebrauch ausgereift sei.

Innenminister Schäuble lehnt den Sauerstoffexpressor rundweg ab. Wir benötigen ein offenes Gesichtsfeld der Bürger und der Terroristen. Mit ihm sei das nicht zu machen.

Nur Merkel kann diesem Ökogerät positive Effekte abgewinnen:
Sie habe die schlechte Luft im Saal bei Parteitagen stets eklig empfunden. Hier tue sich ein interessantes Feld auf.

Steuber und Pauli

Nickelklaus — 2007-01-02T22:16:00Z

Nun will die interne CSU-Spitze ihren lieben angeschlagenen Stoiber mit einer vorgezogenen Nominierung zum Spitzenkandidat bestimmen.
Pauli wird sich dies nicht bieten lassen, steht sie doch auf dem Standpunkt, die Partei als solche habe überhaupt keinen Einfluss mehr. Sie sieht sich jetzt erst recht bestätigt.

Der psychologische Effekt auf das Fußvolk der CSU wird verheerend sein, zeigt doch dieses nerveuse Vorhaben ca. zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl jetzt auch noch die Schwäche der Angst vor der Partei nicht nur Stoibers , sondern auch der seiner internen Getreuen.

Embryonale Stammzellen

Nickelklaus — 2006-11-10T23:15:00Z

Die ideologisch, religiösen, ethischen massiven Ablehnungen der embryonalen Stammzellenforschung ist nicht nachvollziehbar, da deratige Zellen nicht auf Kosten eines künftig lebenden Wesens gehen.
In Deutschland werden bei der künstlichen Befruchtung nicht erforderliche Embryonen in den Abfall entsorgt.
Diesen Vorgang betrachte ich als ausgesprochen verwerflich unmenschlich, könnten doch solche ohne Aussicht auf Menschwerdung, anderen Menschen von lebenswichtiger Bedeutung werden.

Kranken Menschen durch Forschung auf diese Weise helfen zu können entspricht dem moralischen Hilfeprinzip auch aller Religionen für die Bedürftigen und ist darum absolut ethisch.

Weiterhin verwerflich finde ich, wenn Politiker schwammige Vorstellungen unter das Volk bringen und versuchen, sich am falschen Objekt zu profilieren.

Gewerkschaft muss umdenken

Nickelklaus — 2006-09-14T17:27:00Z

...und zwar durch die Auswirkungen der Globalisierung.
Das bedeutet Lohnkonkurrenz in ständig zunehmenden wirtschaftlichen Bereichen.
Die Gewerkschaft sitzt nicht nur aus demographischen Gründen -Mitgliederschwund - in der Zwickmühle. Es sind die Lohnforderungen, auf die deren Existenzberechtigung in erster Linie beruht.
Diese können wegen der globalen Konkurrenz immer weniger durchgesetzt werden, da jede Lohnerhöhung die große Gefahr verminderter Einstellungen von Arbeitskräften, Entlassungen, Betriebsverlagerungen ins billigere Ausland und folglich mehr Arbeitslose auslöst.
In Zeiten kurzfristiger wirtschaftlicher Erholung tritt dieses Problem eher in den Hintergrund. Doch bleibt es drohend. Siehe: China

Delmenhorst macht mobil mit Notruf

Nickelklaus — 2006-08-08T12:51:00Z

Die Stadt müsste ein Hotel kaufen, damit nicht Nazis dieses für ihren Versammlungsort tun.
Habe den Solidaritäts- und Spenden- Notaufruf gerade im Radio und Internet gefunden und leite einfach weiter.

Kleinste Spenden wirken in der Masse. Nur noch 8 Tage Zeit.
Falls der Kauf der Stadt Delmenhorst nicht gelingt, erhält jeder Spender sein Geld zurück. Also keine verlorene Investition.

http://www.delmenhorst.de/aktuelles/meldungen/artikel.tpl?sku=3237806757175340

Gute Taten

Nickelklaus — 2006-04-27T08:54:00Z

Gute Taten werden hauptsächlich von Männern gepredigt und von Frauen getan.

ForumRomanum

Nickelklaus — 2006-04-26T13:15:00Z

Zur zeit ca.15:00 Server abgeschaltet in Bearbeitung , wahrscheinlich wegen einer Sicherheitslücke, wie ich das in meinem gespeicherten RSS in etwa noch einsehen konnte.

Der pragmatische Grüne

Nickelklaus — 2006-04-19T20:21:00Z

heißt natürlich Oswald Metzger und hat endlich mal wieder ein Mandat bei denm Grünen
zum Landtag. Sogar ein Direktmandat. Nun schreibt er im Focuslog hin un wieder seine politischen Ansichten, bisher pragmatische Reformpolitik.
Im etzten Beitrag plötzlich harmlose Parteipolitik. Das steht ihm einfach nicht, dazu ist er viel zu schade.
Als Kommentar schrieb ich ihm wie folgt zurück:

Herr Metzger, verstehe ja, dass Sie jetzt auch mal in Ihrer neuen Lage etwas Parteipolitik betreiben müssen. Aber bitte nicht zu viel!
Schreiben Sie besser hier wieder Ihre Meinungen zur Wirtschaft und den erforderlichen Reformen, die Sie hoffentlich jetzt nicht bis zum Nimmerleinstag aufschieben wollen. Die Grünen sind doch jetzt freier von Bindungen geworden. Kann man hier Veränderungen feststellen, wie man am besten mit der Globalisierung umgehen kann? Oder sind nur Sie der einzige Fachkundige auf diesem Gebiet?
Legen Sie mal wieder richtig los wie in alten Zeiten!
Danke im voraus

http://blog.focus.msn.de/metzger/archives/113/trackback/

Haberland - Konzept Strukturelle Reform der Sozialhilfe

Nickelklaus — 2006-04-13T19:30:00Z

Aus unserem Forum Zukunft Deutschland - die Bürgerinitiative
http://www.forumromanum.de/member/forum/forum.php?action=ubb_show&entryid=1094770090&mainid=1094770090&USER=user_293286&threadid=1131618604
.........

11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II , 02 Apr. 2006 14:53

In leichter Abweichung von der bisherigen Reihenfolge möchte ich wegen der Aktualität des Themas (sowohl in der öffentlichen als auch in unserer internen Diskussion) unsere Vorstellungen zur Neugestaltung von Sozialhilfe/ALG II zur Diskussion stellen:

Wir splitten - anders als das bisherige System - den zu unterstützenden Personenkreis zunächst einmal auf.

1. Personen, die aus welchen Gründen auch immer dauerhaft arbeitsunfähig sind, erhalten grundsätzlich eine soziale Unterstützung aus Steuermitteln in Höhe von € 800/ Monat. Auf diese Unterstützung werden sämtliche eigenen Einkünfte angerechnet.
Daß weitere Mittel bei Pflegebedürftigkeit notwendig sind, ist uns klar; dies ist aber nicht Gegenstand dieser Sozialunterstützung, sondern muß im Rahmen der Pflegebedürftigkeit gelöst werden.

2. Der eigentliche Systemumbruch liegt in unserem Vorschlag für Arbeitsfähige.
Hier wollen wir zur aktivierenden Sozialhilfe kommen.
Dementsprechend schlagen wir folgendes vor:

a) Rahmenbedingungen unseres Vorschlags:
Kranken- und Rentenversicherung (jeweils als Basisversicherung) sind steuerfinanziert, erfordern also keine Beiträge des unterstützten Personenkreises.

b) Ausgestaltung:
Zu einem eigenen Einkommen von 100 Euro monatlich wird eine Unterstützungsleistung von ebenfalls 100 Euro monatlich gezahlt. Diese Unterstützungsleistung steigt (!) bei eigenem Einkommen von 200 Euro monatlich auf 150 Euro, bei 300 Euro eigenem Einkommen auf 175 Euro und erreicht bei eigenem Einkommen von 400 Euro den Maximalbetrag von 200 Euro.
Bis zu einem Monatseinkommen von 600 Euro bleibt der Zuschuß in dieser Höhe erhalten, bei diese Grenze übersteigendem (Netto-)Einkommen werden 50% des Mehreinkommens abgezogen, so daß die Förderung bei einem Nettoeinkommen von 1.000 Euro monatlich endet. Zugleich beginnt bei dieser Grenze erst die Steuerpflicht, was logisch ist, denn es macht ja wohl wenig Sinn, einen Zuschuß zu gewähren und gleichzeitig schon Einkommensteuer zu erheben.
Zum Verständnis: Die genannten Beträge verstehen sich je Einzelperson, werden also in 2-Personen-Haushalten verdoppelt.

Der Anreiz dieses Systems, auch niedrig bezahlte Tätigkeiten anzunehmen, ist deutlich. Gleichzeitig wird auch der Anreiz zur Schwarzarbeit vermindert, weil zunächst steigende Zuschüsse gezahlt werden. Ganz ausschließen läßt sich Schwarzarbeit freilich auch bei diesem System nicht (insbesondere bei Kombination zweier oder mehrerer Jobs), aber eine deutliche Verminderung erscheint uns sicher.

Gültig nur für arbeitsfähige Arbeitslose:

Ohne Arbeit, Arbeitsverveigerung u.ä.
erhalten 0,0 € Zuschuss

Eigenes Einkommen-----Zuschuß-----Gesamteinkommen

100 €...............................100 €......................200 €
200 € ..............................150 €..................... 350 €
300 € ..............................175 €..................... 475 €
400 € ..............................200 €..................... 600 €

Eigenes Einkommen-----Zuschuß-----Gesamteinkommen

400 Euro-----------------200 Euro---------600 Euro
500 Euro-----------------200 Euro---------700 Euro
600 Euro-----------------200 Euro---------800 Euro
700 Euro-----------------150 Euro---------850 Euro
800 Euro-----------------100 Euro---------900 Euro
900 Euro------------------50 Euro---------950 Euro
1000 Euro------------------0 Euro--------1000 Euro

Über dieser Einkommensgrenze setzt dann die Besteuerung mit Einkommensteuer ein.

Mindestlöhne

Nickelklaus — 2006-03-15T23:34:35Z

Mindestlohn und Arbeitslosengeld. Eine sittliche Untergrenze. Im Bundestag wurde über die Einführung eines festen Stundenlohns debattiert.

Mindestlöhne bleiben umstritten.
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine forderten Bruttolohn von mindestens acht Euro pro Stunde.
Die Grünen sprachen sich für branchen-und Regionen spezifische Mindestlöhne aus.
Die FDP lehnte gesetzliche Regelungen grundsätzlich ab.
Vertreter von Union und SPD kündigten konkrete Vorschläge noch für dieses Jahr an, wollten sich aber nicht auf die Höhe eines möglichen Mindestlohns festlegen lassen.

Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, befürwortete einen Tag nach Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie Mindestlöhne in Deutschland: es ist angemessen, darüber nachzudenken, ob Deutschland den Mindestlohn einführt. Damit wäre sichergestellt, dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu einem Druck auf deutsche Löhne führt.

Gysi sagte in der Bundestagsdebatte: " man muss sagen, was jemand für eine Stunde Erwerbsarbeit mindestens in Deutschland verdient ". Derzeit gebe es für Arbeitnehmer keine verlässliche Maßstäbe mehr. Tariflöhne seien zur Ausnahme geworden.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiebe (CDU), betonte, die Löhne in Deutschland dürften nicht ins Bodenlose sinken. " Es muss eine sittliche Untergrenze geben. " Allerdings müssten die Löhne für Staat und Wirtschaft bezahlbar bleiben und dürften keine Anreize für Schwarzarbeit bieten.

Auch die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles forderte eine " untere Haltelinie ". Brigitte Pothmer (Grüne) warnte vor " Hungerlöhnen ".

Die FDP sprach sich dagegen klar gegen Mindestlöhne aus " der Mindestlöhne festlegt, wird im nächsten Schritt auch die staatlichen Brot- und Butterpreise haben", sagte Generalsekretär Dirk Niebel
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Wenn schon Mindestlöhne, dann sollte man zunächst mit den untersten Grenzen beginnen und abwarten, was passiert. Wird dieser Mindestlohn von Arbeitslosen nicht angenommen, so muss dieser wiederum schrittweise erhöht werden, bis sowohl der Arbeitslose als auch der Arbeitgeber die Goldene Mitte finden, an der beide aneinander noch interessiert sind.
Das bedeutet die Untere Grenze ist nur durch Erfolg und Irrtum genauer zu bestimmen.
Dieses Einpendeln könnte recht zeitaufwändig werden. Darum plädiere ich für einen Stundenlohn von zunächst 6 €.
Für viele Dienstleister ist dieser Betrag bereits zu hoch. Diese fehlen dann leider als Arbeitgeber aus dem Niedriglohnsektor.